ARBÖ fordert höheres Pendlerpauschale wegen Spritpreisen

Der ARBÖ drängt auf österreichische Lösungen zur Entlastung von Autofahrern, Unternehmen und der Landwirtschaft. Hintergrund ist die Ablehnung einer europäischen Übergewinnsteuer für Ölkonzerne durch die EU-Kommission am vergangenen Freitag. Sechs EU-Staaten waren mit ihrem Vorstoß gescheitert.

ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar fordert als Sofortmaßnahme eine temporäre Anhebung des Pendlerpauschales. Damit sollen Arbeitnehmer unterstützt werden, die mangels gut nutzbarer Alternativen auf den eigenen Pkw angewiesen sind. Zwischen Mai 2022 und Juni 2023 war das Pendlerpauschale bereits um 50 Prozent erhöht worden, der Pendlereuro wurde damals auf acht Euro angehoben.

Die Mineralölsteuer bringe dem Staat derzeit wegen der hohen Treibstoffpreise hohe Einnahmen. Der Finanzminister verfüge über ausreichend Spielraum für eine Umsetzung, so Rezar. Dies wäre ein wichtiges Signal, bevor weitere Schritte wie eine wirksame Spritpreisbremse folgen.

Deutlich höhere Kosten an der Zapfsäule

Autofahrer in Österreich zahlen derzeit bei einem 50-Liter-Tank rund 20 Euro mehr als vor Kriegsbeginn im Nahen Osten Anfang März 2026. Bei Diesel beträgt die Mehrbelastung rund 30 Euro.

„Besonders für Pendler, die keine Möglichkeit haben, auf Alternativen umzusteigen, sind die gestiegenen Spritpreise eine enorme Belastung“, betont Rezar. Auf eine EU-einheitliche Lösung mit einer Übergewinnsteuer zu warten, mache nach dem Signal der EU-Kommission in der aktuellen Situation keinen Sinn.

Nationale Übergewinnsteuer nach portugiesischem Vorbild

Österreich könne eine nationale Übergewinnsteuer einführen, um Entlastungspakete für Autofahrer, Unternehmen und die Landwirtschaft zu finanzieren. Als Vorbild nennt der ARBÖ Portugal, wo eine solche Steuer bereits beschlossen wurde.

Angesichts der Gewinne der Ölkonzerne sei eine Übergewinnsteuer gerechtfertigt. Die acht größten Ölkonzerne hätten im zweiten Quartal 2026 zusammen 93 Milliarden US-Dollar Gewinn erzielt – nahezu eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Deutschland und Italien als Beispiele

Andere EU-Staaten hätten bereits Maßnahmen gegen die Kostensteigerung bei Treibstoffpreisen eingeleitet. In Deutschland soll Treibstoff durch Steuersenkungen ab Oktober um rund 17 Cent pro Liter billiger werden. Italien setzt die Kfz-Steuer für Autos mit weniger als 80 Kilowatt Leistung sowie für Mopeds und Motorräder für 2027 aus.

„Die Beispiele Deutschland und Italien zeigen, was möglich ist, wenn es den entsprechenden politischen Willen gibt“, so der ARBÖ-Präsident.

Quelle: https://www.arboe.at/medien/news/oesterreichische-loesungen-gegen-hohe-spritpreise-notwendig