Asylpolitik: Europäische Werte an Außengrenzen missachtet
Pia Prodinger
Eine Rechtswissenschaftlerin der Universität Graz hat die Lage von Schutzsuchenden auf der griechischen Insel Lesbos untersucht. Ihr Befund: Die in EU-Verträgen verankerten Werte werden an den Außengrenzen relativiert oder ignoriert.
Clarissa Groß, Universitätsassistentin am Institut für Europarecht, beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Kürzlich besuchte sie die griechische Insel Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Die Insel ist seit Jahren ein zentraler Ankunftsort für Menschen, die die Ägäis überqueren.
Vor Ort sprach die Forscherin mit Juristinnen, Juristen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen. Dabei ging sie der Frage nach, wie es um die im Vertrag über die Europäische Union verankerten Werte bestellt ist – etwa die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.
Leben in Abschottung und Peripherie
Das Ergebnis ihrer Recherchen fällt ernüchternd aus. „Faktisch – und im Kontrast zu den angeführten Werten der Union – ist das Leben von Schutzsuchenden weiterhin geprägt von Abschottung in Lagern in der äußersten geografischen und gesellschaftlichen Peripherie“, berichtet Groß. Mögliche Menschenrechtsverletzungen blieben so für den Rest Europas weitgehend unsichtbar.
Berichte aus dem Closed Controlled Access Centre (CCAC) Mavrovouni – das dem im Jahr 2020 durch einen Brand zerstörten Lager Moria provisorisch nachfolgte – sprechen von Hunger, unzumutbarer Hitze im Sommer sowie Kälte im Winter. Die Rechtswissenschaftlerin verweist auf einschlägige Gerichtsentscheidungen: Unzureichende Ernährung, mangelhafte hygienische Bedingungen, fehlender Schutz vor Witterung und unzureichende medizinische Versorgung könnten zusammen mit der Dauer der Unterbringung eine Menschenrechtsverletzung darstellen.
Neues Lager erinnert an Hochsicherheitsgefängnis
Das CCAC Mavrovouni soll nun vom CCAC Vastria abgelöst werden, das an ein Hochsicherheitsgefängnis erinnere und fern von jeglicher Infrastruktur erbaut worden sei. „Waldbrandgefahr, unzureichende Wasserversorgung und fehlende Anbindung an die Außenwelt stimmen skeptisch, ob dort eine menschen- und unionsrechtskonforme Unterbringung von Schutzsuchenden möglich sein wird“, schildert Groß.
Positiv aufgefallen sei das Community Center Paréa, wo Hilfsorganisationen den auf Lesbos Untergebrachten auf Augenhöhe begegneten und ihre Bedürfnisse ernst nähmen.
Pushbacks widersprechen EU-Grundrechtecharta
Darüber hinaus schienen auch Pushbacks – die Verhinderung des Beginns eines Asylverfahrens durch die informelle Zurückweisung von Schutzsuchenden – weiterhin zum Modus operandi der griechischen Behörden zu gehören. „Dies steht im Widerspruch zum in Artikel 18 der Grundrechtecharta der Europäischen Union niedergelegten Recht auf Asyl“, zeigt Groß auf.
Die Lage auf Lesbos sei nach wie vor von Unsicherheit, Abschottung und der Missachtung jener Werte geprägt, auf die sich die europäische Rechtsordnung gründet. Abschließend hält die Forscherin fest: „Europäische Werte verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie innerhalb der Union beschworen, an ihren Außengrenzen jedoch relativiert oder ignoriert werden. Ob Europa seinem eigenen Anspruch gerecht wird, entscheidet sich gerade dort, wo kaum jemand hinsieht.“
Groß untersucht im Rahmen ihrer Dissertation die Ausgestaltung und praktische Durchführung der neuen Grenzverfahren und deren Vereinbarkeit mit dem Recht auf persönliche Freiheit. Die angespannte Lage in der spanischen Exklave Ceuta hatte die Migrations- und Grenzpolitik zuletzt erneut ganz oben auf die Agenda der EU gesetzt.
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