Arbeitsbewilligungen in Tirol
Mona Hopfinger
In Tirol wurden seit Juni 50 Anträge auf Beschäftigungsbewilligungen für Asylsuchende abgelehnt, so der ORF.
Michael Schwemberger führt einen Reitstall in Aldrans im Bezirk Innsbruck-Land. Zu seinen fünf Stallarbeitern zählt Ismaiel, ein syrischer Geschichtelehrer, der seit vier Jahren im Betrieb tätig ist. Im September wollte Schwemberger die Arbeitsbewilligung für seinen Mitarbeiter verlängern lassen, erhielt vom AMS jedoch eine Absage. Der Asylantrag des Syrers war vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgelehnt worden, dagegen läuft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Betriebe stehen ohne Personal da
Schwemberger zeigt sich über die Situation verärgert. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, Steuern zahlen und sich nichts zuschulden kommen lassen, würden abgeschoben. Ohne Personal sei der Betrieb nicht zu bewältigen. Zahlreiche weitere Unternehmen aus Tourismus und Logistik sind ebenfalls betroffen und haben keine Bewilligungen für ihre asylsuchenden Mitarbeiter erhalten.
Diakonie meldet Häufung von Fällen
Simone Rabl, Rechtsberaterin beim Diakonie Flüchtlingsdienst, berichtet von einer Zunahme der Anfragen wegen abgelehnter Arbeitsbewilligungen. Rund 30 Klientinnen und Klienten werden derzeit betreut, deren Asylverfahren in zweiter Instanz noch nicht entschieden sind.
Es handelt sich um Personen, die über Monate oder Jahre mit Beschäftigungsbewilligungen gearbeitet haben, privat wohnen und ihr Leben selbst finanzieren. Nun sei ihnen die Arbeit verboten worden. Viele mussten in Asylquartiere des Landes zurückkehren und erhalten mit der Grundsicherung nur einen Bruchteil ihres früheren Gehalts. „Man verwehrt den Menschen die Möglichkeit sich selbst zu erhalten, obwohl sie schon bewiesen haben, dass sie arbeiten können und wollen“, so Rabl. Die Diakonie kritisiert, dass Asylsuchende zu genau jener Untätigkeit gezwungen werden, die ihnen später vorgeworfen werde.
Ministerium verweist auf EU-Vorgaben
Laut Arbeitsministerium haben derzeit in Tirol 261 Asylsuchende eine gültige Arbeitsbewilligung. Seit Inkrafttreten des EU-Asylpakts im Juni wurden 50 Anträge auf Beschäftigungsbewilligungen abgelehnt. Man habe das Ausländerbeschäftigungsgesetz an die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie angeglichen, lautet die Darstellung. Die Diakonie widerspricht: Laut Rabl enthalte das im Juni in Kraft getretene europäische Asylsystem keine derartige Verschärfung. Rabl verweist auf Gerichtsentscheidungen, die Beschwerden gegen verweigerte Arbeitsbewilligungen stattgegeben haben. Die Gerichte hätten dabei bekräftigt, dass die EU-Richtlinien ein Recht auf Arbeit vorsehen.
Höchstgericht muss Rechtsfrage klären
Nun muss das Höchstgericht die Rechtsfrage klären. Bis dahin gelten bestehende Arbeitsbewilligungen laut Arbeitsministerium weiter. Ismaiel darf deshalb vorerst im Stall in Aldrans weiterarbeiten, mindestens bis über sein Asylverfahren in zweiter Instanz entschieden ist. Viele andere Asylsuchende haben ihre Arbeit aber laut Diakonie schon verloren.
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