Bebauungsplan „Promenade“ in Seewalchen aufgehoben

Der Gemeinderat von Seewalchen hat am 24. September 2026 beschlossen, den Bebauungsplan „Promenade“ aufzuheben. ÖVP und ein großer Teil der SPÖ stimmten dafür, die Grünen dagegen. Die Grünen argumentieren, dass die festgestellten Fehler hätten behoben werden müssen, statt den Plan ersatzlos zu streichen.

Verfassungsgerichtshof beanstandete Ungleichbehandlung

Der Verfassungsgerichtshof hatte den Bebauungsplan für zwei Bauplätze aufgehoben. Die Richter kritisierten, dass keine nachvollziehbare planerische Begründung vorlag, warum dort eine höhere Bebauungsdichte zulässig sein sollte als auf anderen Grundstücken in vergleichbarer Lage. Die erforderliche Grundlagenforschung sei unzureichend gewesen, der bloße Verweis auf die bisherige Bebauung habe nicht genügt.

Der VfGH sah in der sachlich nicht ausreichend begründeten Bevorzugung einzelner Eigentümer einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Grünen forderten daraufhin, die Gemeinde hätte die Ungleichbehandlung beseitigen und den Plan auf fachlich und rechtlich solider Grundlage überarbeiten sollen.

Grüne: Gleiche Regeln für alle Grundstücke

Bebauungspläne legen fest, wie sich ein Gebiet entwickeln soll – etwa hinsichtlich Bebauungsdichte, Gebäudehöhen oder Baufluchtlinien. Die Grünen betonen, dass gerade an einem sensiblen und ortsbildprägenden Bereich wie der Promenade verbindliche Vorgaben wichtig seien.

Raumplanung müsse öffentlichen Interessen folgen und vergleichbare Grundstücke nach sachlichen Kriterien behandeln, so die Grünen. Wem ein Grundstück gehöre oder welches konkrete Bauprojekt dort verwirklicht werden solle, dürfe nicht ausschlaggebend sein.

In Seewalchen gibt es 40 aufrechte Bebauungspläne. Auch jener an der Promenade sei aus guten Gründen erlassen worden: um die bauliche Entwicklung gezielt zu steuern und den besonderen Charakter dieses Ortsbereichs zu bewahren. Die Grünen argumentieren, diese Gründe würden heute mehr denn je gelten.

Weniger Planungssicherheit ohne Bebauungsplan

Ein Bebauungsplan wird vom Gemeinderat als Kollegialorgan beschlossen. Damit legt die gewählte Gemeindevertretung gemeinsam fest, welche bauliche Entwicklung für ein Gebiet gewollt ist. Über einzelne Baubewilligungen entscheidet hingegen der Bürgermeister als Baubehörde, der dabei an die geltenden Vorschriften und einen bestehenden Bebauungsplan gebunden ist.

Ein rechtssicherer Bebauungsplan schaffe einen verbindlichen Rahmen über das einzelne Bauverfahren hinaus, so die Grünen. Eigentümer, Nachbarschaft und Bevölkerung könnten besser abschätzen, welche Bebauung künftig möglich sei. Das schaffe Planungssicherheit und Beständigkeit.

Auch ohne Bebauungsplan müsse der Bürgermeister nach den gesetzlichen Vorgaben entscheiden. Es entfalle aber jener zusätzliche, auf die Promenade zugeschnittene Rahmen, den der Gemeinderat festgelegt habe. Die Gemeinde gebe damit ein wichtiges Instrument zur vorausschauenden Gestaltung dieses Ortsbereichs aus der Hand, kritisieren die Grünen.

Grüne wollen Auswirkungen weiter beobachten

Die Grünen hatten im Planungsausschuss und im Gemeinderat für eine Überarbeitung argumentiert. Eine sorgfältige Grundlagenforschung und die Beseitigung der beanstandeten Ungleichbehandlung hätten die Grundlage dafür schaffen sollen. So hätte Seewalchen die aufgezeigten Mängel beheben und zugleich klare Vorgaben für die zukünftige Bebauung der Promenade erhalten können.

Am 24. September fand dieser Weg keine Mehrheit. Die Grünen respektieren die demokratische Entscheidung, wollen aber die Auswirkungen der Aufhebung aufmerksam verfolgen und prüfen, welche weiteren Schritte sinnvoll sind. Ihr Anspruch bleibe eine nachvollziehbare Raumplanung, Gleichbehandlung und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Promenade.

Quelle: https://ooe.gruene.at/news/gegen-aufhebung-bebauungsplan-promenade