Benko vor Gericht: Betrugsvorwurf um fünf Millionen Euro

Am Mittwoch und Donnerstag muss sich René Benko erneut am Innsbrucker Landesgericht verantworten. Der Schöffenprozess dreht sich um den Vorwurf des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida. Hauptvorwurf: Der 49-Jährige soll die Privat- und Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner um rund 5 Millionen Euro geschädigt haben.

Garantie kurz vor der Insolvenz

Die WKStA legt Benko zur Last, am 6. November 2023 – kurz vor der Signa-Pleite – eine „wahrheitswidrige Garantie“ abgegeben zu haben. Vertreter der Haselsteiner-Stiftung sollen dadurch veranlasst worden sein, 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding zu überweisen und auf die Rückforderung weiterer 1,7 Millionen Euro zu verzichten. Das Geld sollte an eine in Schwierigkeiten geratene Signa-Tochter fließen.

In der Garantieerklärung sei die Rückzahlung der gesamten Summe bis spätestens 30. Juni 2024 zugesagt worden – was nie erfolgte. Die Privatstiftung wurde dadurch geschädigt, Signa-Gesellschaften unrechtmäßig bereichert, so die Anklage.

Hintergrund: Aktiengeschäft und Dividenden

Laut Medienberichten hatte Haselsteiner bzw. seine Familienstiftung im Juni 2022 Signa-Development-Aktien im Wert von 5 Millionen Euro erworben. Ursprünglich sollte der Kaufpreis mit künftigen Dividenden verrechnet werden.

Haselsteiner erstmals als Zeuge

Der 82-jährige Strabag-Gründer und langjährige Geschäftspartner Benkos ist für Mittwochvormittag als Zeuge geladen. Es ist seine erste Aussage in einem Strafprozess rund um die Signa-Causa. Insgesamt sind zwölf weitere Zeugen geladen, etwa die Hälfte wird am ersten Verhandlungstag befragt.

Jagdgewehr verheimlicht?

Neben dem Betrugsvorwurf geht es auch um betrügerische Krida: Benko soll ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern verschwiegen haben. Dadurch sei die Befriedigung von Gläubigerforderungen geschmälert worden.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Benkos Anwalt Norbert Wess hatte die Anklage bereits im Juni zurückgewiesen. „Wir können die Vorwürfe in der Anklageschrift bereits in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehen“, so Wess zur APA. Die Forderung gegenüber der Haselsteiner-Stiftung sei vor Abgabe der Garantie bereits überfällig gewesen, das Jagdgewehr habe nie im Eigentum Benkos gestanden.

Ob Benko selbst aussagen oder sich auf die Ausführungen seines Verteidigers beschränken wird, ist offen. Die Verhandlung findet im Großen Schwurgerichtssaal statt. Es handelt sich – gemessen an der Schadenssumme – um die bisher gewichtigste Anklage gegen den Immobilieninvestor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Erstmals mit Fußfessel vor Gericht

Erstmals wird Benko nicht direkt aus der Untersuchungshaft vorgeführt, sondern kommt aus dem elektronisch überwachten Hausarrest. Mitte Oktober war ihm im Zuge einer Haftprüfung die Fußfessel genehmigt worden. Seither lebt er in einer Mietwohnung. Die seit Jänner 2025 bestehende Untersuchungshaft dauert mit Fußfessel an.

Bereits rechtskräftig verurteilt

Ende September war Benko in Innsbruck wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Das rechtskräftige Urteil betraf eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter sowie eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa auf der Hungerburg. Zudem bestätigte der OGH einen weiteren Krida-Schuldspruch: 15 Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe von 4.320 Euro wegen vorenthaltener Uhren und Manschettenknöpfe.

Benko hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die WKStA ermittelt mittlerweile zu 17 unterschiedlichen Sachverhalten im Zusammenhang mit der Signa-Pleite. Benko ist nicht in allen Ermittlungssträngen Beschuldigter, Vorwürfe richten sich auch gegen andere hochrangige Signa-Funktionsträger.

Quelle: APA