Bezirksgerichte in Kärnten werden zusammengelegt
Vier Bezirksgerichte in Kärnten werden künftig zusammengeführt. Die Standorte Bleiburg und Bad Eisenkappel kommen zu Völkermarkt, Ferlach wird mit Klagenfurt vereint. Grund sind Schwierigkeiten bei der Suche nach zweisprachigem Personal, so der ORF.
Die Bezirksgerichte in Bleiburg und Bad Eisenkappel werden mit dem Bezirksgericht Völkermarkt zusammengelegt, das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt. Hintergrund der Maßnahme ist die schwierige Suche nach zweisprachigem Personal, das bereit ist, sich in den betroffenen Gemeinden niederzulassen.
An den bisherigen Standorten sollen zweisprachige Kompetenzzentren entstehen, wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte. Gerichtstage und Verhandlungen sollen auch weiterhin an den bisherigen Bezirksgerichten stattfinden können.
Kritik von FPÖ, Zustimmung von anderen Parteien
Die FPÖ sprach sich entschieden gegen die Schließung von Bezirksgerichten aus. Der Abgeordnete Michael Schilchegger kritisierte zudem, dass im gesamten Gerichtssprengel Graz künftig Bewerber mit Slowenischkenntnissen bevorzugt werden können. SP-Mandatarin Eva Maria Wieninger verwies auf die Schwierigkeit, zweisprachiges Personal zu finden. Die Lösung könne nicht darin bestehen, Zweisprachigkeit einzuschränken.
Die übrigen Fraktionen konzentrierten sich auf die rechtliche Stärkung der sechs Volksgruppen – Slowenen, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Kroaten und Roma. VP-Mandatarin Agnes Totter sprach von einem „Festtag“ für die autochthonen Volksgruppen. Der Beschluss sichere sprachliche Rechte ab und erhalte Infrastruktur. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte, man ermögliche den Minderheiten, neben Deutsch die Kultur und Sprache ihrer Großeltern an die nächsten Generationen weiterzugeben.
NEOS-Mandatar Michael Bernhard erklärte, man wolle gemeinsam mit den Volksgruppen eine Gesellschaft aufbauen, in der ihre Kultur, Identität und Sprache gleichwertig überall in Österreich Platz finde. Die Grüne Abgeordnete Olga Voglauer sieht durch den Beschluss mehr Sichtbarkeit für die Volksgruppen und eine gewisse Rechtssicherheit. All das sei gut und notwendig, manche würden sagen: „Es ist höchst an der Zeit.“
Worüber spricht Völkermarkt morgen?
Bald verfügbar: Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.