BKA-Chef Holzer hatte „kaum Wahrnehmungen“ zu Pilnacek

Andreas Holzer beteuerte bei seiner Befragung, zum eigentlichen Fall keine eigenen Eindrücke zu haben. Die Beziehung zu Christian Pilnacek sei rein beruflich und auf wenige Kontakte beschränkt gewesen. Man habe sich gesiezt, so der BKA-Chef.

Bei strategischen Fragen habe man sich ausgetauscht. Solche Treffen habe es zwischen fünf und zehn Mal gegeben. Nach der Suspendierung des ehemaligen Sektionschefs sei der Kontakt vollständig abgebrochen, erklärte Holzer.

Vom Tod Pilnaceks erfuhr der BKA-Leiter am Vormittag des 20. Oktober 2023 durch den Journaldienst. Er sei über die laufende Amtshandlung in Rossatz informiert worden und darüber, dass es sich bei der Leiche vermutlich um den früheren Sektionschef handle. Daraufhin habe er den Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamtes telefonisch kontaktiert und um lückenlose Aufarbeitung gebeten. Zu möglichen Abweichungen in der Informationskette oder politischer Einflussnahme habe er keine Wahrnehmungen.

Keine Evaluierung durch das BKA

Die Abgeordneten fragten ausführlich zum Ablauf der Ermittlungen. Holzer blieb in seinen Antworten weitgehend allgemein und verwies wiederholt darauf, keine eigenen Wahrnehmungen zum konkreten Fall zu haben. Eine Evaluierung durch das Bundeskriminalamt habe bisher nicht stattgefunden.

Den Sicherungsbericht zur Auswertung der Smartwatch habe er nicht gesehen. Warum es keine Dokumentation über die Auswertung der Smartwatch gab, könne er nicht sagen. Normalerweise sei dafür der Sachbearbeiter zuständig. Die Sicherung und Aufbereitung werde von Forensikern durchgeführt, die Auswertung obliege dem Sachbearbeiter, erklärte Holzer. Die Polizisten seien keine „Dodeln“, sondern sehr gut ausgebildet.

Zur fehlenden Messung der Körperkerntemperatur führte Holzer aus, dass ein Thermometer laut Leitfaden zur Standardausrüstung der Tatortkoffer gehöre. Die Messung selbst sei jedoch Ärzten vorbehalten. Die Polizisten am Fundort hätten jedenfalls kein Thermometer dabeigehabt.

Innenminister Karner am Nachmittag geladen

Nach Holzer war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geladen. Neben den Ermittlungen sollten auch die vom Innenministerium angebotenen Schulungen für Auskunftspersonen im Einflussbereich des Ressorts thematisiert werden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete Holzer als jemanden, der „in der Informationskette sehr weit oben steht“, und Karner als „Letztverantwortlichen im Ministerium“.

Sein Pendant auf ÖVP-Seite, Andreas Hanger, sprach hingegen von „Märchenerzählungen“ der FPÖ. Die „Verschwörungserzählungen“ würden in sich zusammenbrechen, der Erkenntnisgewinn sei auch heute gering.

Anders sehen das SPÖ und Grüne. Die Auswertung von Pilnaceks Laptops zeige ein „verheerendes Sittenbild“, so Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Pilnacek habe sich als Anwalt für ÖVP-Funktionäre und deren Freunde engagiert. Verärgert zeigte sich Tomaselli darüber, dass das Innenministerium „aus Fehlern, die evident sind, keine Conclusio zieht“. Sie will ebenso wie SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Innenminister in die Pflicht nehmen. Krainer bemängelte zudem die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen für Auskunftspersonen im U-Ausschuss. So gehe man nicht mit demokratischen Institutionen um. Man erwarte, dass er diese Dinge abstelle.

FPÖ will Kurz und Edtstadler vorladen

Hafenecker kündigte an, den ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler laden zu wollen. Zudem werde es „eine Reihe“ weiterer Verlangen geben, darunter eine Rüge an Karner, dass er die Schulungsunterlagen für die geladenen Polizisten noch nicht übermittelt habe. Auch wollen die Freiheitlichen die Rohdaten der elektronischen Geräte von Pilnacek haben.

Die vorerst nächste Tranche der Befragungen folgt am 21. Oktober. Dann soll auch über eine Verlängerung entschieden werden, über die die FPÖ noch nachdenkt.

Quelle: APA