Breitenfurt: Gemeinderat gibt grünes Licht für Wiesenpark
Mathias Fischer
Der Gemeinderat in Breitenfurt hat am Montag trotz jahrelanger Proteste für das Bauprojekt „Wiesenpark Breitenfurth“ gestimmt. ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen mit knapper Mehrheit die Änderung des Bebauungsplans für die zehn Hektar große Fläche, so der ORF.
In einer Gemeinderatssitzung, die wegen des großen Interesses per Livestream übertragen wurde, stimmten die Fraktionen von ÖVP, SPÖ und Neos für das umstrittene Vorhaben. Damit wurden der Bebauungsplan geändert, die bestehende Bausperre aufgehoben und der Flächenwidmungsplan angepasst. Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) sprach von einem neuen Kapitel nach jahrzehntelangem Streit.
Bis zu 374 Wohnungen möglich
Der beschlossene Raumordnungsvertrag begrenzt die Entwicklung auf maximal 310 Wohnungen und höchstens 33.000 Quadratmeter Wohngeschoßfläche. Bei kleineren Wohneinheiten sind bis zu 374 Wohnungen möglich. Laut Neos wären ohne Bebauungsplan deutlich mehr Wohnungen denkbar gewesen.
Die Primärversorgungseinheit (PVE) muss vor dem Wohnbau begonnen werden. Geplant sind außerdem ein öffentlicher Park, 600 Quadratmeter zusätzliche Spielfläche für den Kindergarten sowie ein Infrastrukturbeitrag von 6,5 Millionen Euro mit Wertsicherung. Zu den Vorgaben zählen auch Versickerungsflächen, Gründächer und Tiefgaragen statt oberirdischer Parkplätze.
Zwei Volksbefragungen lehnten Projekt ab
Das Areal gehört der Immobilienunternehmerin Bettina Breiteneder, die dort 300 Wohnungen und eine Primärversorgungseinheit errichten will. Die Debatte beschäftigt die Gemeinde seit Jahren. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wandten sich gegen das Vorhaben, weil die Gemeinde dadurch stark wachsen würde und das Areal eine wichtige Rolle für den Hochwasserschutz spielt.
Die Bevölkerung hatte das Projekt in zwei Volksbefragungen deutlich abgelehnt. Die Bürgerinitiative „Zukunft Breitenfurt“ reagierte mit scharfer Kritik: Der Bürgermeister habe die Ergebnisse der Volksbefragungen in einer amtlichen Mitteilung als verbindlich bezeichnet und versprochen, dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen.
ÖGK setzte Frist bis 28. September
Schredl verwies darauf, dass der Standort für ein Primärversorgungszentrum gesichert sei. Zudem sei der laufende Rechtsstreit mit der Eigentümerin beendet und seien finanzielle Mittel für Schule und Kindergarten sichergestellt.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hatte in einem Mail an den Bürgermeister geschrieben, dass der Gemeinderat zwingend bis 28. September entscheiden müsse, ob die Fläche bebaut werden kann. Andernfalls könne die ÖGK nicht garantieren, dass die PVE nach Breitenfurt kommt, und würde alternative Standorte prüfen.
Elisabeth Babnik von Neos Breitenfurt sagte, die Gemeinde habe damit die Zukunft ihrer Ortsmitte wieder selbst in der Hand. Es gebe nun klare Grenzen, verbindliche Regeln und konkrete Gegenleistungen für den Ort. Die Eigentümerin bezeichnete die Entscheidung als wichtig. Nach jahrelangen Verhandlungen seien nun die rechtlichen Voraussetzungen für die stufenweise Realisierung erfüllt.
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