Bürgerinitiativen kämpfen gegen Notarzt-Aus in NÖ

Die „Plattform NÖ“ vertritt nach eigenen Angaben elf Bürgerinitiativen und fordert die Absage der für 1. April 2027 geplanten Schließung von Notarztstandorten. Statt der vorgesehenen Reduktion von 32 auf 21 Stützpunkte sollen alle Standorte erhalten bleiben. Auch der im Vorjahr politisch beschlossene „Gesundheitsplan 2040+“ müsse neu verhandelt werden, verlangen die Initiativen. Sämtliche Kliniken im Bundesland sollten bestehen bleiben.

Zu den von der überparteilichen Plattform repräsentierten Regionen zählen vor allem Gmünd und Mistelbach. In der Waldviertler Bezirksstadt soll das bestehende Krankenhaus durch eine Gesundheitsklinik ohne stationäre Betten ersetzt werden – eine Entscheidung, die seit Monaten auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. Das Landesklinikum Mistelbach bleibt zwar Schwerpunktkrankenhaus, doch gibt es Befürchtungen hinsichtlich möglicher Abwertungen. Insgesamt bündelt die Initiative neun Regionen, die von der Schließung von Notarztstützpunkten betroffen wären.

„Gesundheitsinfrastruktur droht Zerstörung“

Tamara Schönsgibl, Obfrau des Vereins „LKGmündbleibt“, sprach bei einer Pressekonferenz in St. Pölten für die gesamte Plattform. „Die Menschen in Niederösterreich haben ein Recht auf eine hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Eine Reform muss die bestehenden Probleme lösen und die Versorgung verbessern“, erklärte sie in einer Aussendung. Der „Gesundheitsplan 2040+“ erfülle diese Anforderungen nicht. „Stattdessen droht er, über Jahrzehnte aufgebaute Gesundheitsinfrastruktur unwiederbringlich zu zerstören.“

Notwendig seien Verbesserungen und eine langfristige Weiterentwicklung im Gesundheitssystem. Außerdem forderte Schönsgibl vollständige Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen des Gesundheitsplans.

Mediziner warnt vor längeren Wartezeiten

Mediziner Alfred Lichtenschopf warnte eindringlich vor den Folgen der Stützpunkt-Reduktion. Diese würde „längere Anfahrtswege und möglicherweise längere Wartezeiten bei lebensbedrohlichen Notfällen“ mit sich bringen. „Gerade in der Notfallmedizin können wenige Minuten über Leben und Tod entscheiden. Die Patientensicherheit muss immer Vorrang haben“, betonte er.

Klage gegen Klinikum-Schließung abgewiesen

Im Fall des Klinikums Gmünd hat das Landesgericht Krems eine Klage der Stadtgemeinde gegen das Land sowie einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Begründung: Es handle sich um einen öffentlich-rechtlichen und nicht um einen zivilrechtlichen Anspruch. Der Verein „#LKGmündbleibt“ spricht sich für eine Fortsetzung des Rechtsweges aus. In einem offenen Brief an Gmünds Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) und den Gemeinderat kündigte man an, den Fall „erforderlichenfalls bis zur letzten zuständigen Instanz ausjudizieren“ zu wollen.

Quelle: APA