Bundesheer fordert mehr Geld für Modernisierung

Das Bundesheer verlangt zusätzliche Mittel für die Aufrüstung. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Amstetten wurde betont, dass der Ukraine-Krieg und der Drohnenvorfall in Leipzig die konkrete Bedrohungslage in Europa verdeutlicht hätten, so der ORF.
Bei einer Podiumsdiskussion des Milizverbands Österreich und des Militärkommandos Niederösterreich in Amstetten am Dienstagabend wurde die Forderung nach mehr Ressourcen für das Bundesheer laut. Zwar seien die budgetären Zwänge bekannt, doch die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere der Drohnenvorfall in Leipzig hätten gezeigt, wie real die Gefahr auch in Europa geworden sei.
Gerfried Promberger, Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte, mahnte ein größeres Bewusstsein für die Ernsthaftigkeit der Situation ein. Der Krieg in der Ukraine befinde sich im fünften Jahr. „Wenn der Wiener und die Wienerin ihr Schnitzel und einen weißen Spritzer bekommen, wird sich auch am Mindset wenig ändern“, sagte Promberger. Leipzig habe Deutschland deutlich wachgerüttelt, was an den Folgemaßnahmen erkennbar sei. In Österreich müsse erst etwas geschehen, damit etwas passiere – er verwies auf Galtür: Ohne die Lawinenkatastrophe hätte man niemals Black-Hawk-Hubschrauber erhalten.
Innovationszyklen drastisch verkürzt
Die Modernisierung des Bundesheeres komme zwar voran, aber nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit, die sich etwa in der Ukraine zeige. Früher habe der Innovationszyklus eines Kampfpanzers 30 Jahre betragen, heute liege er im Monats- und Wochenbereich, so Promberger.
Karl Habsburg, Kaiser-Enkel und Medien-Unternehmer in der Ukraine, bestätigte diese Einschätzung. Er ist regelmäßig im Kriegsgebiet unterwegs. Besonders im Bewaffnungsbereich sei das Tempo „gigantisch und geradezu unvorstellbar“. Die Ukraine sei zu einem Experimentierfeld für Kriegsführung im Echtbetrieb geworden, vor allem was Drohnen betreffe.
Eurofighter laufen aus – Ersatz nicht in Sicht
Die Luftraumüberwachung in Österreich mittels Flugzeugen bleibe dennoch notwendig, betonte Promberger. Die drei großen Radar-Anlagen in Österreich – eine davon am Buschberg im Weinviertel – seien in ein europäisches Netz eingebunden und lieferten die erforderlichen Informationen für rechtzeitige Reaktionen der Flugzeuge.
Allerdings laufen die Eurofighter aus. Ab 2030 sei Österreich das einzige Land, das sie noch verwende. „Ab dann werden wir Ersatzteile mit Goldbarren zahlen müssen“, warnte der Air-Chief. Neue Flugzeuge seien nicht in Sicht, die dafür nötigen zehn Milliarden Euro nicht budgetiert. Es sei ein ständiges Tauziehen um Geld.
Verunsicherung bei heimischen Rüstungsbetrieben
Österreichische Unternehmen sind bereits intensiv in die Modernisierung des Heeres eingebunden. Dennoch herrsche große Verunsicherung bei Unternehmern mit kleineren oder mittleren Betrieben, ob und wie sie von der Rüstungsindustrie profitieren könnten, erklärte Bernhard Ecker, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins „Trend“.
Die Rahmenbedingungen seien durch die Rüstungsexport-Verbote nach der Noricum-Affäre zu unklar. Ecker wünsche sich, dass Bundeskanzler, Verteidigungsministerin und Wirtschaftsminister gemeinsam hintreten und sagen: „Ja, wir wollen Rüstung oder Defense oder wie man es auch immer bezeichnen will, als wichtigen Bestandteil der österreichischen Wirtschaft haben.“
Karl Habsburg, der sich als „kein Fan der Neutralität“ bezeichnete, sprach von einem nötigen europäischen Schulterschluss. Man brauche ein europäisches Sicherheitssystem, die Bedrohung zeige klar, dass man das mit einzelnen Ländern nicht mehr bewältigen könne, sondern eine europäische Lösung benötige.
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