Bundesrat gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Die deutsche Länderkammer hat am Freitag den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke freigemacht. Bereits zuvor hatte der Bundestag zugestimmt. Bis Ende 2031 sollen Anlagen mit einer Gesamtleistung von 11 Gigawatt ans Netz gehen. Die Finanzierung erfolgt über Milliarden-Förderungen, für die noch die Zustimmung der EU-Kommission aussteht.

Die Kosten werden ab 2031 über eine neue Umlage auf alle Stromnutzer umgelegt. Wie stark die Strompreise dadurch steigen werden, ist derzeit noch nicht absehbar.

Erdgas zunächst, Wasserstoff ab 2045

Kraftwerksbetreiber können sich im Rahmen einer Auktion um die neuen Kapazitäten bewerben. Die Anlagen werden zunächst mit Erdgas betrieben, was klimaschädliche Emissionen verursacht. Ab 2045 sollen sie jedoch auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden. Die technische Auslegung dafür muss bereits beim Bau berücksichtigt werden.

Absicherung gegen Versorgungslücken

Mit dem Gesetz will die Regierung ab 2031 Versorgungslücken verhindern und sogenannte Dunkelflauten überbrücken – Phasen, in denen Wind- und Solaranlagen zu wenig Strom liefern. Ab 2032 ist ein Kapazitätsmarkt vorgesehen, bei dem Betreiber dafür bezahlt werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten in Reserve halten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll parallel weitergehen. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stroms aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen stammen. Auch am Kohleausstieg bis 2038 hält die Regierung fest. Gleichzeitig rechnet sie mit einem steigenden Strombedarf durch Wärmepumpen, Elektroautos und Wasserstoffproduktion.

Kritik an steigenden Förderkosten

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte die Förderkosten ursprünglich mit 1 bis 3 Milliarden Euro jährlich ab 2031 angegeben. Später war von 0,9 bis 2,3 Milliarden Euro die Rede. Änderungen im parlamentarischen Verfahren könnten die Kosten jedoch in die Höhe treiben.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass die Gebotshöchstgrenzen bei der Auktion von 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt angehoben wurden. Dadurch könnten die auf Stromkunden umgelegten Kosten 2031 auf über 4 Milliarden Euro steigen. Zudem würden Batteriespeicher als Alternative benachteiligt, so der Verband.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie die Energiekonzerne RWE – der in Kärnten maßgeblich an der Kelag beteiligt ist – und Uniper zeigten sich hingegen zufrieden mit den Plänen.

Quelle: APA/dpa