Burgenland führt Lkw-Maut auf Landesstraßen ein
Mathias Fischer
Ab 1. Jänner 2027 wird im Burgenland eine Benützungsgebühr für Schwerverkehr auf drei Landesstraßen erhoben. Der Gesetzesentwurf geht am Freitag in Begutachtung und soll im Oktober im Landtag beschlossen werden, so der ORF.
Das Burgenland plant die Einführung einer Lkw-Maut auf ausgewählten Landesstraßen. Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) erklärte, dass das Thema Benützungsgebühr seit Jahren in den Bundesländern diskutiert werde. Eine bundeseinheitliche Lösung sei nicht zustande gekommen, weshalb die Gebühr im rot-grünen Regierungsprogramm verankert wurde. Nach einer vierwöchigen Begutachtungsphase ab Freitag soll der Beschluss im Oktober erfolgen.
Verursacher sollen zahlen
Die Instandhaltung und Sicherheit der Landesstraßen liege in der Verantwortung des Landes, so Dorner. „Die Erhaltung kostet Geld“, und dafür sollten verstärkt Frächter und Speditionen als Verursacher aufkommen. Neben der Finanzierung verfolge man auch einen Lenkungseffekt: Der Schwerverkehr solle auf höherrangige Straßen ausweichen.
Betroffen sind die B16 im Bezirk Eisenstadt Umgebung, die B61a im Bezirk Oberpullendorf sowie die B63 und ein kurzer Abschnitt der B50 im Bezirk Oberwart. Laut Hannes Thiesz, provisorischer Geschäftsführer Bau und Betrieb Burgenland, umfasst dies 144 Fahrstreifenkilometer, auf denen der Schwerverkehr jährlich rund zwölf Millionen Kilometer zurücklegt.
Kosten nach EU-Richtlinie
Die Regelung orientiere sich an der Wegekostenrichtlinie der EU für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und am Modell der Asfinag. Die Gebühren richten sich nach Schadstoffbelastung und Achsenanzahl. Angeboten werden Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresvignetten. Eine Tagesvignette kostet etwa 14 bis 17 Euro, eine Jahresvignette zwischen 650 und 1.000 Euro.
Die Vignetten sind ausschließlich digital über einen Webshop erhältlich, wo Kennzeichen und Achsenanzahl eingegeben werden. An acht Standorten sind zudem Automaten geplant. Die Kontrolle erfolgt durch die Landesaufsicht und ein Kamerasystem. Bei fehlender Vignette wird eine Ersatzvignettengebühr fällig, andernfalls droht ein Strafverfahren der Bezirkshauptmannschaft Güssing.
Einnahmen für Straßenerhaltung
Die genannten Strecken seien ein Anfang, eine Ausweitung sei möglich, so Dorner. Die Erstinvestition betrage 1,4 Millionen Euro, in den Folgejahren seien 150.000 Euro veranschlagt. Die Einnahmen werden auf einen mittleren einstelligen Millionenbetrag geschätzt. Sollte der gewünschte Lenkungseffekt eintreten und der Schwerverkehr ausweichen, würden die Einnahmen sinken. Die Mittel sind zweckgebunden für die Instandhaltung der Landesstraßen.
Die Regelung umfasst auch Paketdienste und Busse. Dorner und Thiesz rechnen nicht mit einer Weitergabe der Kosten an Konsumenten. Mit der Wahl der drei Streckenabschnitte habe man die für die regionale Wirtschaft schonendste Variante gewählt. Man gehe von 75 bis 80 Prozent Transitverkehr aus, der mitfinanzieren solle.
Wirtschaftskammer übt Kritik
Die Wirtschaftskammer Burgenland sieht die Lkw-Maut kritisch und warnt vor Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Sie appelliert, die Entscheidung nochmals zu überdenken. Heimische Betriebe stünden bereits stark unter Druck, eine zusätzliche Maut sei kontraproduktiv und das falsche Signal. Die Kammer befürchtet, dass die zusätzlichen Kosten an die Burgenländer weiterverrechnet werden und damit vor allem Konsumenten belastet würden.
Worüber spricht Burgenland morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.