Burgenland kippt geplante Lkw-Maut nach Widerstand

Die burgenländische Landesregierung hat die ursprünglich ab 2027 vorgesehene Lkw-Maut auf drei Landesstraßen zurückgezogen. Das gaben Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Andreas Wirth nach einem Treffen zwischen Land und Wirtschaft bekannt. Anstelle der Maut sollen nun strengere Gewichtsbeschränkungen und erweiterte Fahrverbote den Schwerverkehr regulieren.

Ziel der neuen Regelungen sei es, den überregionalen Transit-Schwerverkehr auf das hochrangige Straßennetz zu lenken, erklärte der Landeshauptmann. Umgehungsverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen solle damit unterbunden werden. Die Gewichtsbeschränkungen auf Ost-West-Querungen werden von 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen reduziert und durch zusätzliche Fahrverbote ergänzt.

Drei Korridore für Transitverkehr festgelegt

Der internationale Lkw-Transitverkehr soll künftig über drei definierte Korridore laufen: Im Norden über die Ostautobahn (A4) im Bezirk Neusiedl am See, im Süden über die Fürstenfelder Schnellstraße (S7) im Bezirk Jennersdorf und im Landeszentrum über die B61a. Letztere verbindet den Grenzübergang Rattersdorf mit der Schnellstraße S31 und wird künftig über das Asfinag-Mautmodell abgerechnet.

Der Regionalverkehr bleibe von den Maßnahmen unberührt, versicherte Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Die landeseigene Verkehrskontrolle werde die Einhaltung intensiv überwachen und regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchführen, die entsprechenden Verordnungen sollen in den kommenden Wochen überarbeitet werden.

Doskozil kündigte zudem an, sich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer für eine faire Bereitstellung von Bundes- und Finanzausgleichsmitteln zur Sanierung der regionalen Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum einzusetzen.

Opposition und Wirtschaft begrüßen Rückzieher

Die burgenländische ÖVP zeigte sich zufrieden, dass der Widerstand gegen die Lkw-Maut Wirkung gezeigt habe. Entscheidend sei nun die konkrete Ausgestaltung des neuen Entwurfs, betonte Landesparteiobmann Christoph Zarits. Eine Lösung, die rechtlich nicht halte, helfe niemandem. Er forderte außerdem Transparenz über die bisher angefallenen Kosten für das Vorhaben.

FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig sprach von einer guten Nachricht für den Standort und die Menschen. Die angekündigten Alternativmaßnahmen sehe er jedoch skeptisch. Sie müssten vom Land entsprechend überwacht werden. Doskozil empfahl er, künftig im Voraus und nicht im Nachhinein Gespräche zu führen, um peinliche Rückzieher zu vermeiden.

Die burgenländische Industriellenvereinigung (IV) wertete die Absage der Lkw-Maut als erfreuliche und richtige Entscheidung. Eine zusätzliche Belastung des Güterverkehrs hätte laut IV-Präsident Christian Strasser die Kosten für die Unternehmen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes geschwächt.

Kritik seit Ankündigung Mitte August

Die geplante Lkw-Maut hatte seit ihrer Ankündigung Mitte August für Aufregung gesorgt. Opposition, Wirtschaftskammer und Unternehmer hatten sich gegen die Maßnahme stark gemacht. Ein Hauptkritikpunkt war, dass nicht nur der Transitverkehr, sondern auch heimische Betriebe betroffen gewesen wären. Die Maut hätte Auswirkungen auf Lebensmittelhandel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft, Baustellen und Entsorgung gehabt. Auch die Möglichkeit einer Teuerung bei Lebensmitteln wurde befürchtet.

Quelle: APA