Burgenland kritisiert Renaturierungsplan des Bundes

Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Umweltlandesrätin Anja Haider-Wallner hat den Entwurf des österreichischen Wiederherstellungsplans scharf kritisiert. Anlässlich der Pressekonferenz von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) stellte sie klar, dass vieles im Naturschutz zwar gut sei, aber bei weitem nicht ausreiche. Besonders bei Artikel 4, der die Wiederherstellung geschädigter FFH-Lebensräume und Vogelschutzgebiete betrifft, bleibe der Plan deutlich hinter dem notwendigen Handlungsbedarf zurück.

Die Blockade der Renaturierung durch die ÖVP sei kein Erfolg für Österreich, sondern ein politisches Foul an der eigenen Zukunft, so Haider-Wallner. Der Prozess sei von Beginn an schlecht aufgesetzt gewesen. „Der Hauptgrund für die Ablehnung der Renaturierung durch die ÖVP ist offenbar, Leonore Gewessler nach ihrer Zustimmung zur EU-Wiederherstellungsverordnung 2024 eines auszuwischen. Aber von einem Ätschi-Bätschi kann sich niemand etwas kaufen“, kritisierte die Landesrätin. Weder die Landwirtschaft, die unter Dürre leide, noch Menschen in zubetonierten Ortskernen oder die Kinder könnten sich davon etwas kaufen.

Fachliche Arbeit politisch ausgebremst

Expertinnen und Experten der Länder hätten über Monate an den fachlichen Grundlagen gearbeitet und sich auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt. Während die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu Forst, Wasser und Landwirtschaft vom Bund akzeptiert worden seien, habe die Naturschutz-Arbeitsgruppe zu Artikel 4 von Beginn an unter besonderem Rechtfertigungsdruck gestanden.

„Und jetzt wird Artikel 4 im Ergebnis praktisch leer abgegeben“, kritisierte Haider-Wallner. Über Monate sei fachlich gearbeitet und um Lösungen gerungen worden, am Ende werde der tatsächliche Handlungsbedarf aber nicht entsprechend abgebildet.

Auch bei den Datengrundlagen habe es bis zuletzt Streit gegeben. Haider-Wallner warnte davor, den Renaturierungsbedarf durch veränderte Berechnungsmethoden kleinzurechnen. Niemand erwarte einen perfekten Plan, aber einfach nichts zu tun sei keine Politik mit Verantwortung. Gerade für Forst und Landwirtschaft sei das entscheidend, da beide Bereiche von Artikel 4 stark betroffen seien. Ohne klare Richtung fehle auch die notwendige Planungssicherheit.

Österreich nicht überall vorbildlich

Das Argument, Österreich stehe bei Natur- und Umweltschutz ohnehin gut da, bestätigte Haider-Wallner nur teilweise. Ja, es sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten Positives im Naturschutz passiert. Wenn Österreich angeblich so gut dastehe, solle man aber konkrete Bereiche nennen, in denen tatsächlich kein Handlungsbedarf bestehe. „Nehmen wir die Bestäuber: Der Zustand unserer Insektenpopulationen zeigt doch, dass es eben nicht reicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen“, so die Landesrätin.

Renaturierung bedeute nicht, Landwirtschaft und Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen, sondern die Lebensgrundlagen für die Zukunft zu sichern. Gesunde Böden, Wasser in der Landschaft, Bestäubung, Moore und funktionierende Ökosysteme seien keine Luxusgüter, sondern die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft gut gewirtschaftet und gelebt werden könne.

Kosten des Nichtstuns

Auch das Kostenargument der ÖVP greife zu kurz. Natürlich koste Renaturierung Geld, aber wer immer nur sage, was Maßnahmen kosten, müsse auch sagen, was es koste, nichts zu tun. Allein die aktuellen Dürreschäden in Österreich würden auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.

„Das zeigt: Auch Nichtstun hat einen Preis“, betonte Haider-Wallner. Renaturierung sei deshalb keine Luxusmaßnahme, sondern dringend nötige Klimawandelanpassung. Sie helfe, Wasser in der Landschaft zu halten, Böden zu schützen und die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Extremwetter zu machen.

Finanzierung muss mitgedacht werden

Dass die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung Geld koste, stehe außer Zweifel. Gerade deshalb brauche es einen belastbaren Plan, der den tatsächlichen Handlungsbedarf und den dafür notwendigen Finanzierungsbedarf sichtbar mache.

Wie eine solche Herangehensweise aussehen könne, zeige sich am Beispiel Deutschlands: Konkret aufzeigen, welche Maßnahmen notwendig sind, und gleichzeitig klar benennen, welche Kosten damit verbunden sind und dass diese nicht allein von den Ländern und dem Bund getragen werden können. Nur wenn der tatsächliche Finanzierungsbedarf auf den Tisch gelegt werde, könne gegenüber der EU auch klar argumentiert werden, dass es dafür zusätzliche Unterstützung brauche.

Auch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen werde das Burgenland die Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen thematisieren. „Das Burgenland wird Renaturierung verantwortungsvoll angehen“, so Haider-Wallner. Wenn Österreich aber Vertragsverletzungsverfahren oder Strafzahlungen riskiere, weil der Bund und andere Länder ihre Aufgaben nicht erfüllen, werde das Burgenland nicht einfach die Rechnung dafür übernehmen.

„Die Menschen erwarten von Politik nicht, dass wir uns gegenseitig Fouls heimzahlen. Sie erwarten, dass wir Probleme lösen“, so Haider-Wallner abschließend.

Quelle: OTS