Burgenland-Maut: Spediteure warnen vor Fleckerlteppich

Die burgenländische Landesregierung plant, ab 2027 auf ausgewählten Durchzugsstrecken eine zusätzliche Lkw-Maut einzuführen. Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort.

Die Branchenvertretung sieht mehrere Probleme: Die bereits hohe Abgabenbelastung im Straßengüterverkehr, die Gefahr eines österreichweiten Maut-Fleckerlteppichs sowie ungeklärte wirtschaftliche und rechtliche Fragen.

Schwerverkehr trägt Löwenanteil der Mauterlöse

Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands, verweist auf die bestehende Finanzierungsstruktur: „Die österreichischen Transport- und Logistikunternehmen tragen die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes bereits zu einem überproportional großen Teil.“

Die fahrleistungsabhängige Lkw- und Bus-Maut habe der ASFINAG im Jahr 2025 Einnahmen von 1,795 Milliarden Euro gebracht. Dem stünden im Pkw-Verkehr 918 Millionen Euro aus Vignetten und Streckenmaut gegenüber.

Österreich habe bereits eine der höchsten Lkw-Mautbelastungen Europas. In der GO-Maut seien neben Infrastrukturkosten auch externe Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und CO₂ enthalten. „Wer jetzt zusätzliche regionale Mauten einführt, belastet eine für Versorgung, Produktion und Wohlstand zentrale Branche weiter – das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Affront und standortpolitisch das völlig falsche Signal“, so Friesz.

Regionale Versorgung betroffen

Der Zentralverband betont, dass Straßengüterverkehr nicht mit Transitverkehr gleichgesetzt werden dürfe. Lkw stellten gerade in ländlichen Regionen die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sicher.

Lebensmittelhandel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft, Baustellen, Entsorgung und zahlreiche weitere Wirtschaftszweige seien auf funktionierende Straßentransporte angewiesen. Eine zusätzliche Maut könne daher neben internationalem Transitverkehr auch regionalen Quell-, Ziel-, Verteiler- und Zustellverkehr treffen.

Für einen großen Teil dieser Transporte existiere keine realistische Alternative auf der Schiene. „Die Verteuerung ist garantiert, der verkehrliche Nutzen hingegen keineswegs“, kritisiert Friesz.

Gefahr eines regionalen Maut-Flickwerks

Oliver Wagner, Geschäftsführer des Zentralverbands, warnt vor einer Präzedenzwirkung: „Wenn nun ein Bundesland beginnt, eigene Mautstrecken, Tarife, Ausnahmeregelungen und Abrechnungssysteme einzuführen, stellt sich unweigerlich die Frage: Wer kommt als Nächstes?“

Österreich dürfe nicht in neun unterschiedliche regionale Mautwelten zerfallen. Ein solches Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würde nicht nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch den administrativen Aufwand für österreichische und internationale Transportunternehmen erhöhen.

Gerade für das Burgenland wäre eine zusätzliche Maut ein falsches standortpolitisches Signal: Sie verteuere Beschaffung und Distribution und schwäche die Anbindung an die angrenzenden Wirtschaftsräume.

Forderung nach Folgenabschätzung

Der Zentralverband fordert vom Land Burgenland vor weiteren Umsetzungsschritten eine transparente wirtschaftliche, verkehrliche und rechtliche Folgenabschätzung. Insbesondere müsse offengelegt werden, wie hoch der tatsächliche Transitanteil ist, welche Belastungen für den regionalen Wirtschaftsverkehr entstehen, ob Ausweichverkehr droht und welche Nettoerlöse nach System- und Verwaltungskosten tatsächlich verbleiben.

Auch die unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der konkreten Ausgestaltung müsse sorgfältig geprüft werden.

Drei zentrale Forderungen

Der Zentralverband stellt drei Kernforderungen auf:

• Kein Maut-Fleckerlteppich: Österreich brauche ein einheitliches, transparentes und einfaches Mautsystem – keine regionalen Sonderwege.
• Gesamtbelastung berücksichtigen: Zusätzliche Mauten dürften nicht losgelöst von GO-Maut, Mineralölsteuer und den bereits hohen Abgaben des Straßengüterverkehrs beurteilt werden.
• Folgen vorab offenlegen: Vor jeder Entscheidung brauche es eine nachvollziehbare Analyse der Auswirkungen auf Verkehr, regionale Wirtschaft, Verbraucherpreise und Standort.

„Österreich braucht eine koordinierte Verkehrspolitik, die den Standort stärkt und Wohlstand sichert – keine neuen Mautgrenzen zwischen den Bundesländern“, hält Friesz abschließend fest.

Quelle: OTS