Burgenland-Maut: Wirtschaftskammer warnt vor PKW-Abgabe

Die Wirtschaftskammer Burgenland zeigt sich besorgt über die Pläne des Landes für eine eigene Lkw- und Bus-Maut. Die Kammer warnt davor, dass es bei dieser Abgabe nicht bleiben werde. Sobald die Budgetlöcher nicht mehr kontrollierbar seien, werde man auch Pkw-Lenker zur Kasse bitten, heißt es.

Die Transportwirtschaft zahle bereits jetzt über die Maut auf höherrangigen Straßen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr an die ASFINAG. Die Erlöse aus der Pkw-Maut hätten im Vorjahr 653 Millionen Euro betragen.

„Nur der erste Schritt“

Spartenobmann KommR Hans-Dieter Buchinger sieht in der geplanten Burgenland-Maut lediglich einen ersten Schritt. „Das Land hat bereits angekündigt, die Maut auszuweiten. Im nächsten Schritt wird es dann die PKW treffen“, resümiert Buchinger. Die neue Abgabe werde die leeren Kassen der öffentlichen Hand nicht füllen können.

Spartengeschäftsführer Bernhard Dillhof schlägt eine Alternative vor: Die Übergewinne aus der bestehenden Straßenmaut sollten über den Finanzausgleich wieder an die Bundesländer zurückgeführt werden. Damit könnten locker Landes- und auch Gemeindestraßen finanziert werden.

Betriebe unter Druck

Die burgenländischen Betriebe stünden bereits jetzt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Hohe Kosten, eine schwache Konjunktur und zurückhaltende Investitionen belasteten den Standort. Eine zusätzliche Maut im Burgenland wäre in dieser Situation kontraproduktiv und das falsche Signal, so die Wirtschaftskammer.

Quelle: https://www.wko.at/bgld/news/zuerst-der-lkw-dann-der-pkw