Burgenland: ÖVP erzwingt Sonderlandtag zu Finanzen

Im Burgenland wird es eine Sondersitzung des Landtags geben, die sich mit der Finanzlage des Landes beschäftigt. Den Antrag dafür hat die ÖVP eingebracht. Christoph Zarits und Bernd Strobl, Landesparteichef und Klubobmann der Volkspartei, wollen in der Sitzung Klarheit von Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die finanzielle Situation erhalten. Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ, bezeichnete die Initiative als „Show der Opposition“ und erklärte, man sei bereit, „die Fakten im Landtag auf den Tisch zu legen“.

ÖVP sieht Fragen nicht beantwortet

Hintergrund ist ein kritischer Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH). Daraufhin hatte die ÖVP zehn Fragen an den Landeshauptmann gerichtet. Diese seien jedoch nicht ausreichend beantwortet worden, so die Kritik. Doskozil habe zwar ein Schreiben zu den Landesfinanzen übermittelt, dieses enthalte aber weder konkrete Zahlen noch Antworten, so Zarits. Die Volkspartei will ihre Fragen daher im Rahmen des Sonderlandtags erneut vorbringen.

SPÖ verweist auf Schuldenreduktion

Fürst warf der ÖVP vor, „seit einem Jahrzehnt regelmäßig den finanziellen Untergang des Burgenlandes“ anzukündigen. Tatsächlich habe das Land seit Juni durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen rund 107 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Bis 2027 soll der Schuldenstand insgesamt um rund 200 Millionen Euro sinken. Fürst will den Sonderlandtag nutzen, um „den Unterschied sichtbar zu machen zwischen Oppositionsshow und verantwortungsvoller Regierungsarbeit“.

FPÖ fordert Aufklärung

Christian Ries, Klubobmann der FPÖ, sieht in der Sondersitzung die Chance, „Licht ins finanzpolitische Dunkel zu bringen“. Auch die Freiheitlichen hätten zahlreiche Fragen zur Finanzlage, betonte er in einer Aussendung. Ein konkreter Termin für den Sonderlandtag steht noch nicht fest.

Rechnungshof warnte vor Handlungsbedarf

Der BLRH hatte im Juli vor einem „akuten und erheblichen Handlungsbedarf des Landes“ gewarnt, da die Reserven aufgebraucht seien. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 rechnet er mit einem kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro. Die SPÖ wies diese Kritik vehement zurück und sprach von einer unsachlichen Vorgehensweise.

Quelle: APA