Burgenland plant 2027 mit 28 Millionen Euro Defizit

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) präsentierte am Donnerstag den Budgetentwurf für 2027. Bei Einzahlungen von 2,12 Milliarden und Auszahlungen von 2,15 Milliarden Euro entsteht ein Minus von 28,2 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen die Schulden um 62,5 Millionen auf 490 Millionen sinken.
Der burgenländische Landtag erhielt am Donnerstag den Budgetvoranschlag für das Jahr 2027. Doskozil bezeichnete den Entwurf als „stabil“ und als Grundlage für die Zukunft des Landes. Zwei Drittel der Mittel fließen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnbau.
Für die Spitalsfinanzierung sind rund 370 Millionen Euro eingeplant. Die Kostenentwicklung sei in diesem Bereich seit Jahren besonders stark, erklärte der Landeshauptmann. Von der ursprünglich vereinbarten Drittelfinanzierung durch Bund, ÖGK und Land sei man weit entfernt. Mittlerweile trage das Land mehr als die Hälfte der Gesamtkosten.
Personalbudget wird gekürzt
Beim Personal soll 2027 gespart werden: Das Budget wird auf 230 Millionen Euro begrenzt. In der Landesholding müssten sich vor allem Immobilienbereich und Wirtschaftsförderungsagentur „schlanker“ organisieren, so Doskozil. Für das Kurhaus Marienkron kündigte er eine „Lösung“ an – die Destination könne nicht gewinnbringend geführt werden, der Betrieb soll umfunktioniert werden.
Drohung mit Blockade beim Finanzausgleich
Doskozil stellte klar, dass er dem nächsten Finanzausgleich nicht zustimmen werde, sollte die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung bei Gemeinden und Spitalsfinanzierung nicht behoben werden. „Wenn das nicht kommt, gibt es keinen Finanzausgleich“, betonte er.
Dass bei Gesundheit, Pflege und Spitälern nicht gekürzt werde, begründete er mit einem „Generationenvertrag“ – der älteren Generation solle ein würdiges Leben ermöglicht werden. Bei der Landeshauptleutekonferenz sei diskutiert worden, ob ältere Personen aus Kostengründen noch entsprechende Medikamente erhalten sollen. „So weit sind wir in Österreich. (...) Mir hat es den Magen umgedreht“, berichtete Doskozil.
Kritik an Eurofighter-Nachfolge
Im Gesundheitsbereich steuere Österreich in Richtung Privatisierung, kritisierte der Landeshauptmann. Der hohe Anteil an Privatversicherten zeige, dass das Vertrauen in die Politik fehle. Der Politik fehle auch der Mut zu sagen: „Wir brauchen keine Eurofighter.“ Österreich kaufe sich „das nächste Spielzeug um zehn Milliarden Euro“, das amerikanisch gesteuert werde und nichts mit Souveränität zu tun habe.
Die Budgetierung sei seit sechs Jahren wegen multipler Krisen und Unsicherheiten besonders schwierig. Niemand könne absehen, wie sich die Lage rund um Iran- und Ukraine-Krieg entwickle. Von der Bundesregierung vermisse er wichtige Antworten zu Energiekosten, Gesundheitsversorgung und Spitalsfinanzierung – „und das obwohl die Sozialdemokratie in der Bundesregierung vertreten ist“. Unter diesen Bedingungen könne man nur versuchen, „das Beste aus der Situation zu machen“.
Opposition fordert Transparenz
FPÖ-Klubobmann Christian Ries erklärte, Doskozil dürfe das Defizit „nicht kleinreden und die gesamte Verantwortung auf den Bund schieben“. Er forderte Transparenz über Schulden, Darlehensverkäufe und die tatsächliche Finanzlage. Die angekündigten Einsparungen in der Landesverwaltung und die geplante Straffung der Strukturen in der Landesholding müssten konkretisiert werden.
ÖVP-Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas verlangte einen Sanierungsplan, der auch die Landesgesellschaften einbezieht: „Wo spart die Landesregierung im kommenden Jahr bei sich selbst? Welche Landesgesellschaften können ihre Kredite aus eigener Kraft zurückzahlen, und wo müssen die Steuerzahler einspringen? Diese Antworten schuldet Doskozil den Burgenländerinnen und Burgenländern.“
Quelle: APA
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