Burgenland: Rechnungshof warnt vor Finanzkollaps

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) hat am Mittwoch eine besorgniserregende Analyse der Landesfinanzen vorgelegt. Nach der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2023 sowie eines Ausblicks auf die kommenden Jahre kommt Direktor René Wenk zu einem alarmierenden Schluss: Das Land hat seine finanziellen Reserven vollständig verbraucht. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 rechnet der Rechnungshof mit einem kumulierten Verlust von nahezu 1 Milliarde Euro.

In die Bewertung flossen neben dem Rechnungsabschluss 2024 auch die Budgetpläne für 2025 und 2026 ein. Dabei stellte der BLRH fest, dass sich Mängel aus der Eröffnungsbilanz 2020 bis heute fortsetzen. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die deutlichen Abweichungen zwischen geplanten Budgets und der tatsächlichen Entwicklung. Dies werfe Fragen zur Qualität der Budgetplanung auf, so Wenk, der eine bessere Planungsgenauigkeit fordert.

Kredite zur Sicherung der Liquidität notwendig

„Das Land hat die Reserven aufgebraucht. Das bedeutet, dass der Handlungsspielraum für die Zukunft sehr eingeschränkt ist“, erklärte der BLRH-Direktor. Künftiges Handeln könne nur mehr über die Aufnahme von Fremdmitteln finanziert werden. Selbst um die Liquidität zu erhalten, müsse das Land zu Krediten greifen, wodurch die Verschuldung weiter ansteige.

Die liquiden Mittel des Landes sanken dramatisch: Während sie 2021 noch über 300 Millionen Euro betrugen, waren es Ende 2023 nur noch rund 220 Millionen Euro. Im Jahr 2024 schrumpfte der Betrag auf 18 Millionen Euro. Im Jahr 2025 musste das Burgenland eine Barvorlage von 50 Millionen Euro aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben.

„Tafelsilber wurde verwertet“

Auch die sogenannten BVOG-Gelder, die 2020 noch 225 Millionen Euro ausmachten, wurden sukzessive aufgebraucht: Ende 2023 waren es noch 105 Millionen Euro, 2024 nur noch 33 Millionen Euro, und 2025 waren sie vollständig verbraucht. Die Darlehen der OeBFA stiegen im selben Zeitraum von 236 Millionen Euro auf 610 Millionen Euro an.

Im Jahr 2026 bot das Land Wohnbaudarlehensnehmer:innen die vorzeitige Rückzahlung gegen einen Abschlag von 25 Prozent an. „Man kann sagen, das letzte Tafelsilber wurde dann verwertet“, stellte Wenk fest. Für diesen kurzfristigen Liquiditätseffekt habe das Land auf mehrere hundert Millionen Euro verzichtet, die es damit künftigen Generationen entziehe.

Unklare Vermögenspositionen und steigende Haftungen

Der Rechnungshof kritisierte zudem „weiterhin unklare Vermögenspositionen ohne entsprechende Wertberichtigungen“. Das Land weise Vermögenswerte mit fraglicher Existenz aus, die genaue Vermögenslage bleibe unklar. Die Haftungen für in Landesunternehmen ausgelagerte Schulden erreichten Ende 2023 1,38 Milliarden Euro, 2024 stiegen sie auf 1,56 Milliarden Euro.

Die Ergebnisrechnung für 2023 wies Erträge von 1,46 Milliarden Euro und Aufwände von 1,55 Milliarden Euro aus – ein Verlust von knapp 90 Millionen Euro. Auch die Vorjahre zeigten jährliche Verluste, ebenso wird für 2025 und 2026 damit gerechnet.

Negatives Rating nicht kommuniziert

Der BLRH erwähnte auch, dass das Land bis Oktober 2024 Ratingberichte von „Standard & Poor's“ mit der Bewertung „stabil“ veröffentlichte. Im April 2025 änderte sich der Ausblick auf „negativ“ – diese Information wurde allerdings nicht mehr publiziert. Der Rechnungshof empfahl, im Sinne der Transparenz das vollständige Ratingergebnis zu kommunizieren.

Der Landesvoranschlag 2026 zeige mehrere Auffälligkeiten, etwa ein Absinken des Personalaufwands um 30 Millionen Euro und der laufenden Abschreibungen um 26 Millionen Euro. Zudem seien Dividendenzahlungen der Landesholding in einer „nie da gewesenen Dimension“ von 60 Millionen Euro geplant.

Land verteidigt Finanzpolitik

Das Land Burgenland wies die Kritik zurück und verwies auf „stabile Landesfinanzen“. Der Schuldenabbau sei bereits voll angelaufen, gleichzeitig investiere man in Gesundheit und Pflege. Die Schlussfolgerungen des BLRH würden über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinausgehen. Der Rückgang der liquiden Mittel sei eine frühere BLRH-Empfehlung gewesen, die Zahlungsfähigkeit sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Das Land monierte, dass der Rechnungshof die Krisenjahre mit Coronapandemie und Energiekrise ausblende. Mit dem „Finanzstabilitätspaket 2026“ und dem Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz habe man konkrete Maßnahmen zum Schuldenabbau gesetzt. Im Juni wurden Verbindlichkeiten von 50 Millionen Euro zurückgezahlt, eine weitere Tilgung von 80 Millionen Euro sei für den Sommer vorgesehen.

Die FPÖ ortete hingegen ein „alarmierendes Bild über die finanzielle Entwicklung“. Der Bericht bestätige jene Fehlentwicklung, auf die man seit Jahren hingewiesen habe, so Klubobmann Christian Ries.

Quelle: APA