Burgenland stoppt Lkw-Maut auf Landesstraßen

Die im Burgenland geplante zusätzliche Lkw-Maut auf Landesstraßen wird nicht eingeführt. Nach wochenlangem Widerstand aus Wirtschaft und Transportbranche hat das Land einen Rückzieher gemacht. Anstelle der Benützungsgebühr sollen nun Fahrverbote und Tonnagebeschränkungen zur Eindämmung des Transitverkehrs eingesetzt werden.

FPÖ sieht Signal gegen Wirtschaftsbelastung

Der steirische FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Patrick Derler wertet die Entwicklung als deutliches Signal gegen zusätzliche Belastungen des Wirtschaftsstandortes. Die Entscheidung im rot-grün regierten Burgenland zeige, dass eine zusätzliche Lkw-Maut der falsche Weg sei, so Derler. Die Diskussion darüber sollte auch in der Steiermark endgültig beendet werden.

Solche Belastungsforderungen, wie sie von linken Parteien immer wieder erhoben würden, träfen am Ende heimische Betriebe, schwächten den Wirtschaftsstandort und verteuerten den Warenverkehr. „Dass die Burgenländer nun noch vor der Einführung die Notbremse ziehen, bestätigt unsere Kritik“, wird Derler zitiert.

Kritik an steirischen Grünen

Derler fordert insbesondere die steirischen Grünen auf, ihre Forderungen nach zusätzlichen Lkw-Mautmodellen zu überdenken. Die Grünen könnten nicht ernsthaft eine Maßnahme für die Steiermark propagieren, die nicht einmal unter grüner Regierungsbeteiligung im Burgenland umgesetzt werde. Er gehe davon aus, dass auch die steirischen Grünen von diesen Mautplänen Abstand nehmen. Alles andere wäre politisch doppelzüngig, so der FPÖ-Verkehrssprecher.

Quelle: https://www.fpoe-stmk.at/blog/detail/fehlgeleitete-lkw-maut-bereits-vor-einfuehrung-gescheitert