Burgenland tilgt Schulden – Opposition warnt vor Risiken

Der Rechnungsabschluss 2025 des Burgenlands liegt dem Landtag vor. Das Ergebnis übertrifft die ursprüngliche Planung: Der Nettofinanzierungssaldo liegt um 39 Millionen Euro besser als veranschlagt bei minus 174,2 Millionen Euro. Die operative Gebarung weist ein Plus von 42,6 Millionen Euro auf, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekannt gab.

Das Haushaltsstabilitätsgesetz sieht ab 2027 eine Verschuldungsobergrenze von 600 Millionen Euro vor, der Gesundheitsbereich ist davon ausgenommen. Doskozil betonte, dass das Land heuer bereits über 100 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt habe. „Wir werden 2026 keine zusätzlichen Landesschulden aufnehmen und die angepeilte Verschuldungsobergrenze von 600 Millionen Euro sogar unterschreiten“, erklärte der Finanzreferent.

Bei den Schulden müsse man zwischen dem Land selbst und seinen Unternehmen differenzieren, so Doskozil. Den Verbindlichkeiten stünden Vermögenswerte gegenüber, die höher seien als die Schulden. „Entscheidend ist, was den Schulden gegenübersteht und wie die Rückzahlung funktioniert“, argumentierte er. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Sonnentherme Lutzmannsburg, der aus dem laufenden Betrieb finanziert werde. Beim kommenden Finanzausgleich forderte Doskozil vom Bund mehr Mittel für Gemeinden und Gesundheitsversorgung sowie eine langfristige Finanzierung der Spitäler.

FPÖ sieht „besorgniserregendes Bild“

Die FPÖ zeichnet ein anderes Bild der Lage. Klubobmann Christian Ries spricht von einem „besorgniserregenden Bild der Landesfinanzen“. Die Finanzschulden seien von rund 796,6 Millionen Euro zu Jahresbeginn auf 960,7 Millionen Euro Ende 2025 angewachsen. Neue Finanzschulden in Höhe von 321,9 Millionen Euro wurden aufgenommen. „Wenn innerhalb eines einzigen Jahres die direkten Finanzschulden um mehr als 20 Prozent steigen, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, verlangte Ries Aufklärung.

Auch die kurzfristigen Finanzschulden hätten sich von rund 57,8 Millionen Euro auf 132,8 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Besonders auffällig sei eine kurzfristige Bankfinanzierung über 48,5 Millionen Euro im Dezember 2025.

ÖVP fordert Sanierungsplan

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl und Landesparteichef Christoph Zarits kritisierten ebenfalls die Darstellung des Landeshauptmanns. „Doskozil feiert sich dafür, dass das Defizit geringer ausfällt als geplant. Doch weniger Minus ist noch lange kein Plus“, monierten die beiden. Hinzu kämen die Schulden und finanziellen Risiken der landesnahen Unternehmen. Die ÖVP forderte einen „glaubwürdigen Sanierungsplan und volle Transparenz über sämtliche Verpflichtungen des Landes“.

Quelle: APA