Burgenlands Gemeinden warnen vor finanzieller Notlage

Der burgenländische Gemeindebund schlägt Alarm: Die angespannte Finanzlage der Kommunen bereitet große Sorgen. Präsident Markus Ulram fordert Fairness und langfristige Planbarkeit, während die SPÖ auf bestehende Unterstützungsleistungen verweist.

Die finanzielle Lage der burgenländischen Kommunen bereitet dem Gemeindebund erhebliche Sorgen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag warnte Präsident Markus Ulram, dass der mittelfristige Finanzplan bei allen Verantwortlichen „die Alarmglocken schrillen“ lassen müsse. Er verlangte Transparenz, Fairness und eine langfristige Planbarkeit.

Laut Ulram verfügen die Gemeinden über keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Das habe zur Folge, dass Investitionen unmöglich würden und laufende Aufgaben nicht mehr zu bewältigen seien. Er befürchtet steigende Gebühren und Abgaben für die Bevölkerung. Diese Erhöhungen seien nicht auf schlechtes Wirtschaften der Bürgermeister zurückzuführen, sondern auf die massiv gestiegenen Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen.

Eisenstadt verliert jährlich über 4 Millionen Euro

Thomas Steiner (ÖVP), Bürgermeister von Eisenstadt, legte konkrete Zahlen vor: Die Landeshauptstadt habe 2019 noch 7,5 Millionen Euro an Ertragsanteilen erhalten, zuletzt seien es nur noch 3 Millionen Euro gewesen. Der Stadt fehlten dadurch jährlich mehr als 4 Millionen Euro. „Man muss nicht Mathematik studiert haben, um zu sehen, dass sich das nicht ausgehen kann“, so Steiner.

Er forderte, dass bei Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene auch jene Gebietskörperschaften die Kosten tragen sollten, die sie verursachen. Zudem verlangte er vom Land 100 Millionen Euro für zinslose Darlehen an Gemeinden.

Kritik an ungleicher Behandlung der Kommunen

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl forderte einheitliche Maßstäbe bei der Gemeindeaufsicht für alle Kommunen. Im Vergleich zwischen Ollersdorf, dessen Bürgermeister er ist, und Bad Sauerbrunn sah er diese nicht gegeben. Die Gemeinden benötigten Unterstützung und faire Rahmenbedingungen. Es dürften keine Zweifel aufkommen, ob alle gleich behandelt werden. „Es darf keine Gemeinden zweiter oder gar dritter Klasse geben“, betonte Strobl.

SPÖ betont Förderungen und Unterstützung

Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) hielt am Donnerstag in einer Aussendung fest, dass das Land den Gemeinden in finanziell angespannten Zeiten den Rücken stärke. Er verwies auf eine Initiative des Landes und der EU für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz mit einem Budget von über 4 Millionen Euro. Jede Gemeinde habe selbst entschieden, welche Projekte für sie sinnvoll seien. Die Hälfte der förderbaren Investitionen sei durch die Förderung abgedeckt worden. Rund 20 Gemeinden seien konkrete Projekte genehmigt worden.

GVV Burgenland-Präsident Erich Trummer stellte in einer Aussendung in Richtung ÖVP fest: „Jammerei löst keine Probleme“. Wirklich helfen würde eine Besserstellung der Städte und Gemeinden in der Oberverteilung im nächsten Finanzausgleich. Hier brauche es mehr als die derzeit knapp zwölf Prozent, die die Kommunen bekommen. Trummer verwies auch auf die rund 89 Millionen Euro Unterstützung des Landes im Jahr 2025 und rund 39 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für 2026.

Quelle: APA