Caritas, Diakonie und Volkshilfe gegen Sozialhilfe-Entwurf
Mona Hopfinger
Drei große Hilfsorganisationen kritisieren den aktuellen Reformentwurf zur Sozialhilfe scharf. Statt Armutsbekämpfung drohen Kürzungen von bis zu 400 Euro monatlich für Betroffene.
Volkshilfe, Caritas und Diakonie haben am Mittwoch vor massiven Verschlechterungen durch die geplante Sozialhilfereform gewarnt. Der Entwurf, der als Grundlage für die Regierungsverhandlungen dienen soll, sei eine verpasste Chance und biete keine echte Armutsbekämpfung, erklärten die Organisationen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler betonte, dass die Bundesregierung zwar das Ziel verfolge, die Sozialhilfe über die Bundesländer hinweg einheitlicher und treffsicherer zu gestalten – ein Anliegen, das man teile. Der Anfang September durchgesickerte Entwurf schließe jedoch keine Lücken und schütze weder Kinder noch Familien vor Armut. Die angekündigten Kürzungen seien alarmierend.
Kürzung auf 860 Euro monatlich geplant
Besonders kritisch sehen die Hilfsorganisationen die vorgesehene Absenkung der Grundleistung. Menschen, die als arbeitsfähig eingestuft werden, sollen künftig nur noch 860 Euro pro Monat erhalten – das wären 400 Euro weniger als derzeit. Nur wer an Maßnahmen wie Deutschkursen oder Kursen zur Arbeitsintegration teilnimmt, soll die volle Höhe bekommen.
Der Plan sehe vor, Betroffene durch einen niedrigeren, nicht existenzsichernden Grundbetrag zu motivieren, schneller in Arbeit zu kommen. „Wir teilen das Ziel, dass arbeitsfähige Menschen nachhaltig in Beschäftigung kommen sollen“, so Tödtling-Musenbichler. „Wir wissen aber auch, dass Armut niemand in Arbeit bringt.“
Die Sozialhilfe sei das letzte Auffangnetz für Menschen, die durch Jobverlust, Krankheit, Wohnungsnot oder familiäre Krisen in Not geraten sind. Sie müsse halten, wenn alle anderen Absicherungen nicht mehr reichen. In der täglichen Arbeit sehe man, dass die Sozialhilfe schon heute nicht ausreiche und nicht existenzsichernd sei.
Mehr als die Hälfte kann nicht arbeiten
Von den rund 205.000 Menschen in der Sozialhilfe (Daten aus 2024) könne mehr als die Hälfte dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, erklärte die Caritas-Präsidentin. Dies betreffe etwa Kinder, ältere Menschen, Personen mit Pflegeverpflichtungen oder chronisch Kranke. Die Sozialhilfe mache nur 0,47 Prozent der Staatsausgaben aus. Kürzungen würden kein Budget sanieren, sondern Armut befeuern und gesamtgesellschaftlich hohe Folgekosten erzeugen.
Die Organisationen fordern, dass Armutsbekämpfung ein klar formuliertes Ziel der Reform sein muss – im Entwurf stehe das nicht. Die Existenz müsse gesichert und Teilhabe ermöglicht werden. Statt einem Wettlauf nach unten zwischen den Bundesländern brauche es eine echte Untergrenze in der Sozialhilfe. Die derzeitigen Richtsätze dürften nicht weiter unterschritten werden.
Bezahlkarten als „falscher Weg“
Klar ablehnend äußerten sich die Hilfsorganisationen zu geplanten Teilhabekarten. Diese Modelle einer Bezahlkarte für Sozialhilfebeziehende seien der falsche Weg. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser warnte, mit der Einführung einer Karte oder App für Sachleistungen würde man ein paternalistisches Almosenmodell schaffen, das einen massiven Einschnitt in Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit für die Betroffenen bedeute.
„Freiheit und Verantwortung sind ein hohes Gut. Wer keinen Zugang zu Existenzsicherung hat, ist schlicht nicht frei“, so Moser. Die Politik fordere von den Menschen Eigenverantwortung, entziehe ihnen aber gleichzeitig die Mittel, um eigene Entscheidungen treffen zu können.
Kritik an fehlenden Integrationsmaßnahmen
Moser übte zudem scharfe Kritik daran, dass der wesentliche Aspekt des Integrationsgesetzes noch fehle. Es herrsche völliges Chaos. Es fehle ein umfassendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag. Man habe wiederholt kritisiert, dass während des Asylverfahrens keine Deutschkurse zur Verfügung stehen. Die Angebote müssten gestärkt werden, damit Menschen mit Schutzstatus schneller in der Integration und am Arbeitsmarkt loslegen können.
Auch brauche es eine Brückenphase nach der Asylanerkennung mit voller existenzsichernder Leistung, effektiver Unterstützung bei der Wohnraumsicherheit, Arbeitsmarktintegration und Sozialberatung. Aus der Grundversorgung komme man mittellos, habe dann aber hohe Anfangskosten, etwa beim Haushaltsaufbau.
Im Entwurf vermisst wird von den Organisationen unter anderem auch eine Regelung für von Gewalt betroffene Frauen. Eine Existenzsicherung sei Voraussetzung dafür, dass sich Frauen aus Gewaltbeziehungen lösen können, betonte Moser.
Nur vier Prozent der Haushalte in der Sozialhilfe hätten mehr als vier Kinder. Die Frage bei einer Reform sei, an welchen Haushalten man sich orientiere: An diesen vier Prozent oder an den 96 Prozent der Haushalte, die weniger Kinder haben. Man schaue immer auf Einzelfälle, diese könnten aber nicht die leitenden Fragestellungen für eine Reform sein.
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