Caritas kritisiert Sozialhilfe-Reform scharf

Mit Ablauf der Begutachtungsfrist am heutigen Freitag verschärft die Caritas St. Pölten ihre Kritik am geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Generalsekretär Christoph Riedl warnt: „Dieser Freitag, der 13., könnte für Menschen, die auf das letzte Auffangnetz angewiesen sind, tatsächlich zum Unglückstag werden.“ Die Regierung plane, die neuen Regeln bereits ab 1. Jänner 2027 in Kraft zu setzen – zu wenig Zeit, um Stellungnahmen sorgfältig zu prüfen. „Bei einem Gesetz, das das letzte soziale Netz grundlegend verändert, ist diese Eile demokratiepolitisch bedenklich“, so Riedl.

Entwurf bekämpft Armut nicht

Dass eine Reform nötig ist, bestreitet die Caritas nicht. Die Regelungen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern stark, sind kompliziert und sichern oft nicht ausreichend ab. Auch das Ziel, arbeitsfähige Menschen rasch in Beschäftigung zu bringen, unterstützt die Organisation. „Die entscheidende Frage ist aber: Bekämpft der Entwurf Armut tatsächlich? Vereinfacht er das System? Eröffnet er neue Perspektiven? Aus Sicht der Caritas müssen wir diese Fragen leider klar mit NEIN beantworten“, erklärt Riedl.

In Niederösterreich bezogen im Jahresdurchschnitt 2025 rund 11.500 Menschen Sozialhilfe, darunter 3.625 minderjährige Kinder. 1.379 Personen waren nicht arbeitsfähig, 638 konnten wegen Kinderbetreuung oder Pflege nicht arbeiten, 951 befanden sich im Regelpensionsalter und 3.791 waren erwerbsarbeitslos. „Wir sprechen also über eine vergleichsweise kleine Gruppe. Für diese wird nun ein außerordentlich komplexes Regelwerk geschaffen“, betont Riedl. Kürzungen sanierten kein Budget, sondern verursachten höhere Folgekosten – etwa im Gesundheitssystem, beim Wohnen, in der Bildung und am Arbeitsmarkt.

Unterschiedliche Leistungen trotz gleichem Bedarf

Tamara Majnek, Armutsexpertin und Fachbereichsleiterin der Inlandshilfe, schildert die Folgen des geplanten Leistungssystems. 2025 verzeichneten die Sozialberatungsstellen 12.478 Beratungskontakte. Häufig waren offene Stromrechnungen oder Mietrückstände der Anlass; im Gespräch wurde eine weit umfassendere Notlage sichtbar.

Der Entwurf sieht für Alleinstehende in der allgemeinen Sozialhilfe rund 1.230 Euro monatlich vor. Andere sollen zunächst nur eine niedrigere „Grundleistung Integration“ erhalten: rund 1.016 Euro ohne Verpflichtung zum Integrationsprogramm und rund 861 Euro mit dieser Verpflichtung. Zuschläge sind an weitere Voraussetzungen wie Deutsch- oder Qualifizierungsmaßnahmen gebunden.

„Menschen mit vergleichbarem Bedarf sollen unterschiedlich viel zum Leben bekommen. Der Einkauf wird aber nicht günstiger, weil jemand einer anderen Kategorie zugeordnet wird. Auch die Miete bleibt dieselbe. Für uns ist das ein sozialpolitischer Tabubruch: Die Absicherung des Lebensnotwendigen darf nicht davon abhängen, in welche Kategorie ein Mensch fällt“, erklärt Majnek.

Die Caritas unterstützt Deutschkurse, Qualifizierung und den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Dafür brauche es aber ausreichend kostenlose, zumutbare und erreichbare Angebote. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich gehörten dazu auch passende Verkehrsverbindungen, geeignete Kurszeiten und Kinderbetreuung. „Unser Grundsatz ist daher klar: Wer fordert, muss auch fördern“, unterstreicht Riedl.

Kindergrundsicherung bleibt aus

Besonders kritisch beurteilt die Caritas die Absicherung von Kindern. Die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung werde nicht umgesetzt. Stattdessen sei ein Korridor für Kinderrichtsätze vorgesehen, dessen Untergrenzen sich an den besonders niedrigen Sätzen in Niederösterreich und Oberösterreich orientierten.

In Niederösterreich beträgt der Sozialhilfe-Richtsatz bei einer Familie mit drei minderjährigen Kindern weniger als 185 Euro pro Monat und Kind, bei vier Kindern rund 154 Euro. „Aber ein Kind braucht nicht weniger Essen, Kleidung, Wärme oder Schulsachen, nur weil es mehrere Geschwister hat“, sagt Riedl.

88 Prozent der befragten Caritas-Mitarbeitenden, die mit Familien im Sozialhilfebezug arbeiten, halten die Kinderrichtsätze für nicht ausreichend. Eine Orientierung am tatsächlichen Bedarf bieten die Referenzbudgets der Schuldenberatung: Für ein siebenjähriges Kind werden 2026 rund 1.000 Euro monatlich veranschlagt – inklusive Wohnkosten, Essen, Kleidung, Schule und Nachmittagsbetreuung sowie Einsparungen durch das Zusammenleben.

„Dieser Betrag lässt sich nicht eins zu eins mit dem Kinderrichtsatz vergleichen. Zur Sozialhilfe kommen etwa noch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag dazu. Entscheidend ist, ob das, was einer Familie insgesamt zur Verfügung steht, für ein angemessenes Leben ausreicht“, erklärt Majnek.

„Deshalb richten wir unseren Appell an Niederösterreich: Nutzen wir den vorgesehenen Spielraum und heben wir die Kinderrichtsätze innerhalb des möglichen Rahmens an. Hinter diesen Beträgen stehen Kinder, die jetzt aufwachsen. Sie brauchen heute ausreichend Unterstützung – für ein sicheres Zuhause, gesundes Essen und die Möglichkeit, am schulischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, so Majnek.

„Wärme wirkt“ gegen Kälte und Einsamkeit

Parallel zur Kritik am Gesetzesentwurf startet die Caritas St. Pölten ein neues Angebot. Ab Dezember öffnet der WirkRaum in der Linzerstraße von Montag bis Donnerstag ohne Anmeldung für Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten können, sowie für Menschen, die Austausch und Gemeinschaft suchen.

„Im WirkRaum können Menschen sich aufwärmen, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam Zeit verbringen“, erklärt Christa Herzberger, Leiterin der Pfarr- und RegionalCaritas. Das von Freiwilligen unterstützte Angebot reicht von gemeinsamem Frühstück und Gesprächen am Tratschbankerl über gemeinsames Kochen, Essen und Spielen bis zu kreativen Tätigkeiten.

In der Adventzeit sind zusätzliche Angebote geplant, darunter Adventbasteln mit wärmenden Getränken und gemeinsames Keksebacken. Am letzten Tag des Jahres lädt der WirkRaum zu einem gemeinsamen Brunch ein.

„Wärme bedeutet mehr als eine bestimmte Temperatur. Wärme entsteht auch dort, wo Menschen einander begegnen, miteinander reden und gemeinsam Zeit verbringen. Mit ‚Wärme wirkt' schaffen wir einen offenen Ort, um genau diese soziale Wärme zu ermöglichen“, so Herzberger.

Quelle: OTS