Caritas warnt vor Verschlechterung bei Sozialhilfe-Reform

Die Caritas hat die Bundesregierung aufgefordert, entschieden gegen Armut vorzugehen. Angesichts des bevorstehenden Winters, der durch höhere Heizkosten zusätzlichen Druck auf armutsbetroffene Menschen ausübe, seien eine armutsfeste Sozialhilfe sowie ein Aktionsplan für leistbares Wohnen notwendig. Bei einem Medientermin am Dienstag warnte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler, dass die Sozialhilfe-Reform statt Lücken im sozialen Netz zu schließen, eine massive Verschlechterung mit sich bringen könnte.

Tödtling-Musenbichler richtete einen Appell an die Regierung, den ausgerufenen „Herbst der Ergebnisse“ dafür zu verwenden, das löchrig gewordene soziale Netz zu stärken. Die derzeit verhandelte Sozialhilfe-Reform stelle die größte Chance dar, das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel zu erreichen, die Kinderarmut zu halbieren. Sollte das Gesetz jedoch wie vorgesehen umgesetzt werden, werde dieses Ziel definitiv nicht erreicht, betonte die Caritas-Präsidentin.

Die vorgesehenen Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Person bezeichnete sie als „alarmierend“ und für die Hilfsorganisation als „nicht hinnehmbar“. Erforderlich seien eine armutsfeste Sozialhilfe sowie eine Kindergrundsicherung.

Nationaler Aktionsplan für leistbares Wohnen verlangt

Auch beim leistbaren Wohnen bestehe Handlungsbedarf, erklärte Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien. Er forderte einen nationalen Aktionsplan für leistbares Wohnen. Zwar sei bereits einiges geschehen – etwa durch das Mietenpaket, den Strom-Sozialtarif und die Verlängerung des Wohnschirms. Nun brauche es jedoch eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, transparente Zugangskriterien zum sozialen Wohnbau, einen effektiven Mietpreisdeckel sowie einen Sozialtarif für Wärme analog zum Strom.

Wohn- und Energiekosten als existenzielle Frage

Dass sich Armut nach Jahren der Krise auf hohem Niveau verfestigt habe, zeigten die Zahlen der Sozialberatung, sagte Doris Anzengruber, Leiterin der Wiener Sozialberatungsstellen, bei der Pressekonferenz in der Lebensmittelausgabestelle Le+O in Wien-Meidling. Rund 44.000 Menschen suchten im Vorjahr Rat bei den Sozialberatungsstellen der Hilfsorganisation, so die Angaben. Bei 85 Prozent der Hilfesuchenden hätten die Themen Wohnen und Energie im Vordergrund gestanden.

„Wohn- und Energiekosten sind für zu viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden“, so Schwertner.

Quelle: APA