Deutschkreutz zahlt 63.600 Euro Heizkosten unter Vorbehalt
Mathias Fischer
Die Gemeinde Deutschkreutz wirft der Biowärme GmbH vor, zwischen 2021 und 2025 mehr als 140.000 Euro brutto zu viel verrechnet zu haben. Nun werden offene Rechnungen bezahlt, um die Wärmeversorgung der Europaschule zu sichern, so der ORF.
Im Streit um die Wärmeversorgung dreier öffentlicher Gebäude in Deutschkreutz hat die Gemeinde nun offene Forderungen beglichen. Betroffen sind die Europaschule, das Vinatrium und das Karl-Goldmark-Museum. Die Gemeinde überweist 63.600 Euro, allerdings ausdrücklich unter Vorbehalt der Rückforderung.
Nach Darstellung der Gemeinde hat die Biowärme GmbH von 2021 bis 2025 entgegen vertraglicher Vereinbarungen zu hohe Beträge in Rechnung gestellt. Insgesamt geht es um mehr als 140.000 Euro brutto. Die Gemeinde ist selbst am Unternehmen beteiligt, das 2013 neu aufgestellt wurde. Als Geschäftsführer fungiert unter anderem der ehemalige Bürgermeister Manfred Kölly (LBL).
Gericht sieht keine Gefährdung der Versorgung
Die Gemeinde argumentiert, dass bei der Neuaufstellung des Unternehmens alle laufenden Verträge rechtswirksam beendet worden seien. Neue Vereinbarungen habe es nicht gegeben, weshalb auch Preisanpassungsklauseln nicht gültig seien. Vor Monaten stellte die Gemeinde daraufhin die Zahlungen ein.
Die Biowärme GmbH weist alle Vorwürfe zurück. Laut ihrem Anwalt Dominik Konlechner sind mehr als 60.000 Euro brutto ausständig. Ein Lieferstopp sei zwar im Raum gestanden, man wolle der Schule aber auf keinen Fall die Heizung abdrehen.
Die Gemeinde versuchte, mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen möglichen Lieferstopp vorzugehen. Das Bezirksgericht Mattersburg wies den Antrag jedoch ab. Aus Sicht des Gerichts liege keine konkrete Gefährdung der Wärmeversorgung vor, teilte der Anwalt der Gemeinde, Markus A. Reinfeld, am Freitag in einer Aussendung mit.
Bürgermeister: „Kinder gehen vor“
Ziel der Zahlung sei es, die Wärmeversorgung der drei Gebäude abzusichern, vor allem jene der Schule. „Wir zahlen nicht, weil die Rechnung stimmt, sondern weil die Kinder vorgehen. Eine nachvollziehbare Abrechnung haben wir bis heute nicht. Jeder Euro, der zu viel verrechnet wurde, wird zurückgefordert“, wird Bürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ) zitiert.
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