Diakonie warnt vor neuem Sozialhilfegesetz
Mona Hopfinger
Die Diakonie fordert eine Generalsanierung des Sozialhilfe-Entwurfs. Das geplante Gesetz verfehle seinen Auftrag, Armut zu bekämpfen und sozialen Absturz zu verhindern, kritisiert die Organisation.
Die Diakonie Österreich übt scharfe Kritik am vorliegenden Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz. Maria Katharina Moser, Direktorin der Organisation, warnt davor, mit einem mangelhaften Gesetz den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Nötig sei eine grundlegende Überarbeitung, da der Entwurf zentrale Aufgaben nicht erfülle.
Laut Diakonie weist das Gesetz gravierende Lücken auf: beim leistbaren Wohnen, bei Härtefallregelungen und bei der Zugänglichkeit von Ansprüchen. Zudem fehle es an konkreten Hilfsangeboten.
Keine Absicherung gegen Wohnungsverlust
„Wir brauchen eine Sozialhilfe, die Delogierungen verhindert. Der Sozialhilfe-Gesetzesentwurf gewährleistet das nicht“, stellt Moser fest. Eine verbindliche Regelung zur Deckung des Wohnbedarfs fehle. Die Länder könnten lediglich eine Wohnkostenpauschale vorsehen – müssten es aber nicht.
Wohnungsverlust werde damit zu einer realen Gefahr. Die Kann-Bestimmung müsse in eine Verpflichtung umgewandelt werden.
Gewaltbetroffene Frauen ohne Rechtssicherheit
Auch für von Gewalt betroffene Frauen biete der Entwurf keine ausreichende Grundlage, kritisiert die Organisation. Frauen bräuchten eine verlässliche Basis, um Täter verlassen und ein eigenständiges Leben aufbauen zu können. Die Diakonie habe dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt – im Gesetzesentwurf finde sich davon nichts.
Regierung und Parlament müssten nachbessern und sicherstellen, dass gewaltbetroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe erhalten – nicht nur eine Kann-Regelung.
Sperre bei Deutschkurs-Zuschlag rechtlich bedenklich
Besonders problematisch sei die geplante viermonatige Sperre beim Deutschkurs-Zuschlag für anerkannte Flüchtlinge. Diese treffe auch Personen, die unverschuldet keinen Kursplatz bekommen hätten. Zudem verstoße die Regelung gegen die Gleichbehandlungspflicht.
Verfassungsgerichtshof und Europäischer Gerichtshof hätten abgesenkte Leistungen für Asylberechtigte bereits 2018 und 2019 aufgehoben. Die neuerliche Einführung ähnlicher Mechanismen sei „ein Bruch von Unions- und Völkerrecht mit Anlauf“, so Moser.
Stattdessen schlägt die Diakonie eine Brückenphase vor: volle Sozialhilfe ab Anerkennung, ein Startzuschuss sowie verlässliche Unterstützung bei Wohnen, Sprache und Arbeit. Passende Angebote fehlten derzeit in vielen Regionen Österreichs.
Kritik auch am Integrationsgesetz
Parallel zum Sozialhilfegesetz befindet sich auch ein neues Integrationsgesetz in Begutachtung. Auch hier fordert die Diakonie Nachbesserungen. „Wir brauchen ein Integrationsgesetz, das Menschen stärkt, statt sie zu schwächen“, betont Moser.
Mehr Druck schaffe weder Kinderbetreuungsplätze noch leistbare Fahrkarten, behandle keine psychischen Erkrankungen und ersetze keine passenden Kurse. Der Staat verlange Verbindlichkeit von Betroffenen, verpflichte sich selbst aber nicht zu entsprechenden Angeboten.
Bei Pflichtverletzungen drohten Geldstrafen bis hin zu Ersatzfreiheitsstrafen. Die Diakonie setzt dagegen auf Unterstützung und Orientierung. Menschen bräuchten faire Chancen, Zugang zu Bildung, qualifikationsgerechter Arbeit und leistbarem Wohnen sowie Schutz vor Diskriminierung. „Angst und Strafandrohungen blockieren und erschweren genau das Lernen, das das Gesetz einfordert“, so Moser abschließend.
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