Digitaler Eltern-Kind-Pass verzögert sich neuerlich

Der für Oktober 2026 geplante Start des elektronischen Eltern-Kind-Passes wird sich aller Voraussicht nach um ein weiteres Jahr nach hinten verschieben. Eine entsprechende Entscheidung soll am Mittwoch im Nationalrat fallen. Verantwortlich für die Verzögerung sind Vorbehalte der Bundesländer, die – mit Ausnahme von Kärnten – noch nicht bereit für die Einführung sind. Stattdessen wird eine Pilotphase gefordert.

Es ist bereits die zweite Verschiebung des Projekts. Ursprünglich sollte der digitale Eltern-Kind-Pass zu Jahresbeginn 2026 starten, wurde aber wegen der Komplexität des Vorhabens vertagt. Die Österreichische Ärztekammer macht eine Intervention der Stadt Wien für die neuerliche Verzögerung verantwortlich. Das Gesundheitsministerium wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Kärnten als Testregion im Gespräch

Über die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes wird weiterhin verhandelt. Das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bestätigte die Diskussion. Demnach ist eine Pilotphase von einem halben Jahr denkbar, wobei Kärnten als Testregion dienen soll. Nach einer erfolgreichen Evaluierung wären die Länder bereit, das Digitalisierungsprojekt bundesweit umzusetzen.

Die Grünen vermuteten am Montag einen Zusammenhang mit einem anderen Gesetzesvorhaben: Das Parlament verlängert am Dienstag die Ausnahmebestimmung für die Verwendung von Fax-Geräten zur Übermittlung von Gesundheitsdaten um ein Jahr. Solche Übermittlungen sind damit noch bis Ende Juni 2027 erlaubt. Die fehlende Verschlüsselung könnte sich auch auf die Datenübermittlung für den Eltern-Kind-Pass auswirken.

Am Dienstagabend findet innerhalb der Koalition noch eine Verhandlungsrunde statt, um die genaue Ausgestaltung der Verschiebung zu klären. Dabei wird unter anderem die Möglichkeit einer Pilotphase und die Dauer der Verzögerung erörtert. Die Verschiebung müsste spätestens am Mittwoch mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen werden.

Quelle: APA