Dornbirn muss für Gemeindehilfe Umsatzsteuer zahlen
Mathias Fischer
Die Stadt Dornbirn unterstützt seit 2012 andere Vorarlberger Gemeinden bei Personalverwaltung und Gehaltsabrechnung. Das Bundesfinanzgericht stuft diese Tätigkeit als steuerpflichtig ein, so der ORF.
Seit 2012 erledigt Dornbirn für andere Gemeinden in Vorarlberg Aufgaben im Bereich Personalverwaltung und Gehaltsabrechnung. Gemeinsam mit zunächst 14 Bregenzerwälder Gemeinden wurde dafür ein Kompetenzzentrum geschaffen. Später schlossen sich weitere Kommunen an, bis 2019 waren es bereits 20 Gemeinden. Kleinere Gemeinden sollten vom Know-how der Dornbirner Stadtverwaltung profitieren.
Zu den übernommenen Aufgaben zählen die Erstellung von Dienstverträgen, Gehaltsberechnungen und Beratung in arbeitsrechtlichen Fragen. Die Personalentscheidungen selbst treffen weiterhin die jeweiligen Gemeinden.
Finanzamt sah steuerpflichtige Tätigkeit
Für diese Dienstleistungen verrechnete Dornbirn den teilnehmenden Gemeinden pauschale Kostenbeiträge. Zwischen 2014 und 2018 nahm die Stadt dadurch insgesamt rund 221.000 Euro ein. Nach einer Prüfung kam das Finanzamt zum Schluss, dass diese Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Für die Jahre 2014 bis 2018 errechnete die Behörde rund 36.800 Euro an Umsatzsteuer.
Die Stadt Dornbirn wehrte sich gegen diese Einstufung. Sie verwies darauf, dass es sich um eine Kooperation zwischen Gemeinden handle, bei der lediglich entstandene Kosten ersetzt würden. Zudem gebe es in Vorarlberg praktisch keinen privaten Markt für derartige Dienstleistungen.
Gericht folgte Argumentation nicht
Das Bundesfinanzgericht wies diese Argumentation zurück. Auch private Unternehmen könnten solche Dienstleistungen anbieten. Die reine Kostendeckung ändere nichts an der Steuerpflicht. Entscheidend sei, dass die Stadt auf Basis privatrechtlicher Verträge regelmäßig Leistungen gegen Bezahlung erbringe. Diese seien daher mit 20 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern.
Für die Jahre 2017 und 2018 gab das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt recht: Dornbirn muss für diese Dienstleistungen grundsätzlich Umsatzsteuer entrichten. Für die Jahre 2014 bis 2016 konnte das Gericht noch keine endgültige Entscheidung treffen, da das Finanzamt eine Beschwerde der Stadt noch nicht behandelt hatte.
Auch für 2017 und 2018 ist der Rechtsstreit möglicherweise noch nicht beendet. Das Gericht hat zugelassen, dass die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof überprüft werden kann. Diese ordentliche Revision ist derzeit anhängig.
Wirtschaftliche Tätigkeit von Gemeinden erlaubt
Dass eine Gemeinde wirtschaftlich tätig ist, ist grundsätzlich zulässig. Auch Gewinne sind dabei nicht verboten. Allerdings muss eine solche Tätigkeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Für die Umsatzsteuerpflicht spielt es keine Rolle, ob überhaupt ein Gewinn angestrebt wird. Entscheidend ist, ob eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Im Fall Dornbirn sah das Bundesfinanzgericht diese Voraussetzung als erfüllt an, obwohl die Stadt nach eigenen Angaben lediglich ihre Kosten ersetzt bekommen hat.
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