Doskozil erwartet Aufhebung des Herzchirurgie-Bescheids

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnet damit, dass das Landesverwaltungsgericht (LVwG) den Bescheid zur Herzchirurgie in Oberwart aus formalen Gründen zur Korrektur zurückweisen oder aufheben wird. Dies ändere jedoch nichts am Fortbestand der Abteilung, erklärte er am Montag bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Illmitz.

Obwohl die Entscheidung des Gerichts noch aussteht, zeichne sich bereits ab: „Wir werden keine Bestätigung erfahren“, so Doskozil. Das Land sei juristisch jedoch gut vorbereitet und wisse, welche Schritte zu setzen seien. „Ich kann garantieren, dass die Herzchirurgie noch bestehen wird, da wird es die beiden zuständigen Politikerinnen auf Bundesebene nicht mehr geben“, sagte der Landeshauptmann mit Verweis auf Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ).

Fehlende Zustimmung der Zielsteuerungskommission

Die Bundes-Zielsteuerungskommission hatte der Herzchirurgie ihre Zustimmung verweigert. Dies ist einer der Gründe, warum Doskozil mit einer Zurückweisung oder Aufhebung des Bescheids rechnet. Der Bescheid sei unter der Auflage erstellt worden, dass die Zielsteuerungskommission zustimme – diese Bedingung sei nun nicht erfüllt.

Datencenter in Nickelsdorf mit Auflagen

Ein weiteres zentrales Thema der Klubklausur war das geplante Datencenter in Nickelsdorf. Dieses könne ein Gewinn für das Land und die Standortentwicklung sein, erklärte Doskozil. Gemeinsam mit dem grünen Regierungspartner werde man jedoch Bedingungen für eine Bewilligung festlegen, darunter einen geschlossenen Kühlkreislauf und keine Erhöhung der Netzgebühren.

Beim Thema Asbest und der Zukunft der vier gesperrten Steinbrüche sieht der Landeshauptmann den Bund in der Verantwortung. Dieser werde die Entscheidung vorgeben, das Land sei „eigentlich nur Passagier“.

Kritik an Bundespartei und Treffen mit Zeiler

Zur Bundespolitik äußerte sich Doskozil zunächst zurückhaltend, auf Nachfrage sagte er jedoch: „Die Umfragewerte sind eine Katastrophe, da kann man sicher nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Mit Medienmanager Gerhard Zeiler, der zuletzt als möglicher Nachfolger von Parteichef Andreas Babler genannt wurde, habe er kurz per SMS Kontakt gehabt. Ein Termin sei für die kommende Woche vereinbart. An seiner Meinung, dass ein weiterer linker Kandidat kein Gewinn für die Partei sei, werde er jedoch „sicher nicht“ rütteln lassen.

Dringlichkeitsanträge und Forderungen an den Bund

Weitere Themen der Klubklausur waren Tourismus, Energie und Cybersicherheit, so Klubobmann Roland Fürst. Für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag sind zwei Dringlichkeitsanträge geplant – einer zu ME/CFS, einer zum Wohnbau.

Aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur „Neuen Eisenstädter" leitet die SPÖ drei zentrale Forderungen an den Bund ab, erläuterte Fürst: Gemeinnützige sollen künftig keine Anlegerwohnungen mehr verkaufen dürfen, profitorientierte Unternehmen wie Versicherungen oder Banken sollen als Eigentümer nur mehr bis zu 30 Prozent beteiligt sein dürfen, und die Kontrolle soll beim Land verbleiben.

Quelle: APA