Doskozil, Fellner und Lercher gegen Spitalsschließungen

Hans Peter Doskozil, Daniel Fellner und Max Lercher haben eine gemeinsame Position gegen eine mögliche Zentralisierung im Gesundheitsbereich präsentiert. Die drei Politiker aus dem Burgenland, Kärnten und der Steiermark lehnen Schließungen von Spitalsstandorten oder Abteilungen ab.

Kritik an Bundesplänen zur Gesundheitsreform

Die drei Bundesländer fordern, dass die Planung der regionalen Gesundheitsversorgung in der Zuständigkeit der Länder bleiben muss. Sie kritisieren Reformpläne, die dem Bund künftig die Letztverantwortung und verbindliche Entscheidungen über die regionale Versorgung übertragen würden.

Eine vom Ministerium beauftragte Versorgungsanalyse sieht eine Bettenreduktion von 2.110 Betten vor, was 20 Prozent der Normalauslastung entspricht. Betroffen wären Krankenanstalten mit weniger als 180 Betten oder solche, die ein vom Bund vorgegebenes Abteilungsspektrum nicht erfüllen. Diese Einrichtungen sollen laut Papier aufgelassen und in zentrale, größere Einheiten übergeführt werden.

„Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung – das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“, erklären die drei Politiker.

Gegenvorschlag mit Subsidiaritätsprinzip

Als Alternative schlagen die Länder ein Subsidiaritätsprinzip zugunsten der Länder vor. Länder sollen nach jeweiligem Bedarf eigenständig in die Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen können. Wer mehr Qualität bietet, soll auch mehr Geld erhalten, so die Forderung.

Doskozil warnt vor „heißem Herbst“

Der burgenländische Landeshauptmann kritisiert die Signale aus dem Gesundheitsministerium scharf. Ihn interessiere nicht, welchen Namen die Regierung einer Gesundheitseinrichtung gebe, sondern ob eine Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreiche.

Den Vorschlag, kleinere Einrichtungen durch von Ärzten geführte Primärversorgungseinrichtungen zu ersetzen, bezeichnet Doskozil als Tabubruch. Dies bedeute einerseits die Schließung betroffener Einrichtungen und andererseits einen weiteren Schritt zur Privatisierung des Gesundheitswesens. „Wenn Leistungen aus den Regionen verschwinden oder de facto privatisiert werden sollen, wird die Bundesregierung einen heißen Herbst erleben“, kündigt er an.

Fellner: Keine Schließungen in Kärnten

Kärntens Landeshauptmann stellt fest: „In Kärnten wird es keine Schließung von Krankenhausstandorten geben.“ Dies sei nicht nur seine persönliche Haltung, sondern auch im Regionalen Strukturplan 2023 und im Regierungsprogramm verankert.

Fellner verweist darauf, dass der Spitalsbeitrag der Sozialversicherung heute nur mehr rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler abdecke. Alle darüberhinausgehenden Kosten würden Länder und Gemeinden tragen. Die Überlastung der Einrichtungen sehe er vor allem im niedergelassenen Bereich: Österreichweit seien mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt.

Lercher kritisiert ÖVP-Kurs

Der steirische SPÖ-Chef sieht eine sozialdemokratische Handschrift im Gesundheitsministerium schwinden. Man arbeite scheinbar im Sinne der ÖVP-Doktrin. Während das Burgenland und Kärnten ihre Standorte verteidigten, würden in der Steiermark Patientinnen und Patienten nach Oberösterreich und Salzburg abgeschoben.

Lercher fordert Einsparungen bei der Bürokratie der ÖGK und eine Evaluierung der Kassenreform, die Millionen an Steuergeld verschlungen habe – nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.

Quelle: OTS