Doskozil kritisiert Regierungsgröße – FPÖ sieht SPÖ-Chef bestätigt

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Interview mit der APA erklärt, dass Österreich mit zehn Regierungsämtern geführt werden könne. Staatssekretäre, die in einer Koalition lediglich zur gegenseitigen Beobachtung und Kontrolle eingesetzt würden, seien nicht notwendig.

Derzeit umfasst die Bundesregierung den Bundeskanzler, den Vizekanzler, zwölf weitere Bundesministerinnen und Bundesminister sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – insgesamt also 21 politische Spitzenämter.

FPÖ sieht Kritik an eigener Partei bestätigt

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wertet die Aussagen Doskozils als Bankrotterklärung für die Bundesregierung. „Wenn selbst ein SPÖ-Landeshauptmann offen ausspricht, dass diese Regierung bei sich selbst nicht spart, ist das rote Ausredegebäude zusammengebrochen“, so Schnedlitz. Die 21 politischen Spitzenämter seien kein Dienst an der Republik, sondern der Preis dafür, dass sich drei Verliererparteien gegenseitig Posten, Kontrolleure und Beruhigungspillen finanzierten.

Die Freiheitlichen kritisieren, dass täglich vom Sparen geredet werde, ohne dass Einsparungen in den eigenen Reihen vorgenommen würden. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Gleichzeitig lehne die FPÖ eine pauschale Anhebung des Pensionsantrittsalters ab.

Forderung nach Offenlegung der Kosten

Schnedlitz betonte, dass nicht nur die Zahl der Ämter entscheidend sei, sondern der gesamte finanzielle und organisatorische Aufwand. Kabinette, Büros, Kommunikation, Dienstreisen, Fahrzeuge und zusätzliche Koordinierungsstrukturen müssten nachvollziehbar offengelegt werden. „Und diese teuerste Regierung aller Zeiten ist gleichzeitig die unfähigste Regierung aller Zeiten“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Die FPÖ fordert die Regierung zum Rücktritt auf. Die Regierung spiegele nicht den Wahlausgang wider, sondern das letzte Aufgebot von gescheiterten Parteien, die sich einen pinken Steigbügelhalter einkaufen mussten. „Außer Spesen nichts gewesen, so kann es ja nicht weitergehen. Kosten ohne Nutzen, dafür braucht es keine Regierung“, so Schnedlitz abschließend.

Quelle: OTS