Doskozil schärft Lkw-Maut nach Kritik nach

Nach Kritik aus der Wirtschaft will Hans Peter Doskozil (SPÖ) die für 2027 geplante Lkw-Maut auf burgenländischen Landesstraßen überarbeiten. Gemeinsam mit Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) kündigte er am Mittwoch intensive Gespräche mit der Wirtschaft an. Im Begutachtungsverfahren soll ein neuer Vorschlag erarbeitet werden, der den Transitverkehr erfasst, aber heimische Unternehmen nicht zusätzlich belastet.

Die Benutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge soll so präzisiert werden, dass sie jene Schwerverkehrsströme trifft, die das bemautete hochrangige Straßennetz umgehen und dadurch Landesstraßen überproportional beanspruchen. „Die Intention war niemals, die heimische Wirtschaft zu schwächen oder burgenländische Unternehmen zusätzlich zu belasten“, betonte der Landeshauptmann.

Erhaltungskosten sollen nicht bei Steuerzahlern bleiben

Die Maut soll gewährleisten, dass Lkw, die Landesstraßen nutzen, auch zur Erhaltung beitragen. „Es kann nicht sein, dass schwere Transit-Lkw die Landesstraßen kaputtfahren, während die Erhaltungskosten beim Land und den Steuerzahlern hängen bleiben“, erklärte Dorner. Die Wettbewerbsfähigkeit burgenländischer Betriebe solle nicht beeinträchtigt werden. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft nehme man ernst, so Doskozil.

Die Wirtschaftskammer zeigte sich gesprächsbereit. „Uns geht es darum, gemeinsam eine praktikable Lösung für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu finden“, hielt Präsident Andreas Wirth fest. Wichtig sei, dass die Kosten nicht bei burgenländischen Betrieben und Konsumenten hängen bleiben und durch die zusätzliche Belastung keine Betriebsexistenzen und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Industriellenvereinigung begrüßte den angekündigten Dialog und die Klarstellung des Landes, dass heimische Unternehmen nicht Adressaten der Lkw-Maut sein sollen. Der Wirtschafts- und Industriestandort dürfe nicht zusätzlich verteuert werden, forderte Präsident Christian Strasser.

FPÖ fordert Einstampfen der Mautpläne

Die FPÖ kritisierte, dass die rot-grüne Landesregierung erst nach massivem Gegenwind aus der Bevölkerung und der Wirtschaft den Dialog suche. „Ein nachträgliches Schärfen im Begutachtungsverfahren ist nichts anderes als Kosmetik an einem völlig verunglückten Gesetzestext“, meinte Landtagsabgeordneter Rudolf Smolej. Er forderte ein sofortiges und bedingungsloses Einstampfen der Landes-Mautpläne.

Die ÖVP hatte am Mittwoch vor den Folgen für die Wirtschaft und vor Ausweichrouten durch die Gemeinden gewarnt. Sie kritisierte, dass die Maut neben dem Transitverkehr auch heimische Unternehmen treffe. Ein Getränkebetrieb mit sechs Fahrzeugen müsse pro Jahr rund 4.500 Euro bezahlen, ein Bauunternehmen mit 15 Lkw über 11.000 Euro, rechnete Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas vor. Der Oberpullendorfer Bezirksparteiobmann Nikolaus Berlakovich merkte an, dass sich das Transitproblem durch Ausweichrouten in die Ortschaften verlagern könnte.

Warnung vor Verteuerung für Konsumenten

Die Wirtschaftskammer kritisierte, dass die Maut auch Busse betreffe und damit den öffentlichen Verkehr und den Freizeitverkehr im Burgenland verteuere. Generell könnten am Ende die Konsumenten selbst zur Kasse gebeten werden, weil die Unternehmen die höheren Transportpreise auf die Waren aufschlagen müssen. Vor einer Verteuerung der Lebensmittel warnte auch die Kastner Gruppe in einem offenen Brief an Doskozil. Sie sah durch die Maut die Nahversorgung gefährdet.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) wies das im Sommergespräch mit dem ORF Burgenland zurück. Sie könne sich nicht vorstellen, dass eine Maut von drei Euro pro Tag Auswirkungen auf den Preis von tausend transportierten Bechern Joghurt habe. „Das muss man mir einmal vorrechnen“, betonte sie. Es handle sich um eine Steuerungsmaßnahme. „Die Straßen werden benutzt von Lkw und überdurchschnittlich abgenutzt“, erklärte sie.

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hielt fest, dass die Maut pro transportiertem Gut lediglich Kosten im Bereich von Cent-Bruchteilen verursachen würde.

Quelle: APA