Doskozil will zehn Ministerien statt Sparsamkeit

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlangt von der Bundesregierung, zunächst in den eigenen Reihen zu sparen. Zehn Ministerämter seien ausreichend, um die Republik zu führen, zeigte er sich im Gespräch mit der APA überzeugt. Dass die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent liege, zeige, dass „irgendwas nicht stimmt“. Er ortet fehlendes Vertrauen in der Bevölkerung und fordert von Parteichef Andreas Babler Taten.

Vorschläge zur Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnt Doskozil ab. Die Bundesregierung müsse zunächst beweisen, dass sie selbstkritisch sparen könne. „Jeden Tag vom Sparen zu reden und dort nicht zu sparen, das ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Steuerzahlers“, sagte der Landeshauptmann. In einer funktionierenden Koalition brauche es keine Staatssekretäre, die sich nur „gegenseitig beobachten und kontrollieren“. Eine Neuwahl erwartet er angesichts der Umfragedaten nicht: „Sie werden so lange wie möglich durchdienen.“

SPÖ entwickle sich zur Kleinstpartei

Seine eigene Partei nimmt Doskozil nicht aus. Die SPÖ entwickle sich „in Richtung Kleinstpartei“. Mit diesem „großen Vertrauensverlust“ könne die Partei „mit Sicherheit nicht in die nächste Wahl gehen“. Wie Babler das bereinigen und wieder auf einen positiven Weg bringen wolle, sei seine Entscheidung und Verantwortung. „Und diese Verantwortung muss er wahrnehmen“, richtete Doskozil an den Parteichef.

Kritik an Migrationspolitik

Die Ceuta-Krise – zigtausende Migranten gelangten irregulär in die Nordafrika-Exklave – zeige, dass damit Stimmung gemacht und Ängste geschürt werden. Das zeige, dass Europa nichts gelernt habe, die Grenzen nicht schützen könne und nicht Herr der Lage sei. Die einzige Lösung wären Verfahren außerhalb Europas, dies würde die Schleppertätigkeit beenden.

Die Vorgänge in Ceuta würden Schwäche signalisieren, allerdings nicht eine Schwäche von Europa, sondern der Innenminister, auch des österreichischen. Seit über zehn Jahren spreche man über Verfahrenszentren außerhalb Europas, es sei aber „wenig bis nichts passiert“. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spreche sich auch für Verfahrenszentren aus, könne sich aber offenbar nicht durchsetzen.

Eigener Weg in Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik werde das Burgenland weiterhin seinen eigenen Weg forcieren, betonte Doskozil mit Verweis auf die bereits etablierte Herzchirurgie in der Klinik Oberwart. Dass Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) von einer „Weiterentwicklung“ der Spitäler spreche, ärgert ihn: „Die Bezeichnung ist ein Witz, eine Frechheit.“ Letztlich gehe es um eine Verschiebung der Gesundheitsversorgung in den privaten Sektor. „Es wird teurer werden für den Patienten“, warnte der Landeshauptmann.

Es gehe daher darum, Kompetenzen aufzubauen und Qualität zu liefern. Der nächste Finanzausgleich soll dem Prinzip „Geld folgt Leistung“ gerecht werden.

Landesfinanzen und Lenzing-Werk

Die Landesfinanzen seien in Ordnung, bekräftigte Doskozil – auch nach einem kritischen Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH). Das Burgenland kann Schulden rückführen und „offensiv auftreten“. Hätte man den finanziellen Spielraum nicht, könnte man auch dem Faserhersteller Lenzing, dessen Werk in Heiligenkreuz geschlossen werden soll, „eine Lösung anbieten“. Er geht davon aus, dass Gespräche mit möglichen Investoren im September starten werden.

Wehrpflicht und Sommerferien

Beim Thema Wehrpflicht hätte Doskozil das Modell „8 plus 2“ präferiert. Grundsätzlich bekräftigte er aber seinen Vorschlag, ein komplett neues Modell mit einem verpflichtenden Sozialdienst, auch für Frauen. Dies wäre notwendig angesichts der Personalknappheit in der Pflege.

Einer Verlegung der Sommerferien angesichts der Hitze bereits im Juni kann Doskozil nichts abgewinnen. Das könne er sich nicht vorstellen, zumal nicht klar sei, in welchen Zeitraum man die Ferien verlegen sollte. Zu diskutieren wäre hingegen eine Anpassung der Arbeitszeiten an Hitzetagen.

Die Zusammenarbeit in der im Februar 2025 geschlossenen rot-grünen Koalition funktioniere weiterhin „sehr gut auf Augenhöhe“. „Es gibt keine Tricksereien und kein gegenseitiges Belauern. Ich bin sehr zufrieden mit dieser Art der Koalitionsführung“, sagte der Regierungschef.

Quelle: APA