Drei Flüchtlingsquartiere werden geschlossen

Die rückläufigen Asylantragszahlen führen zu einem deutlichen Abbau bei den Betreuungseinrichtungen der Grundversorgung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Standorte Finkenstein, Graz-Andritz und Bad Kreuzen geschlossen werden. Damit verbleiben nur noch fünf Einrichtungen in Bundeshand. Die Schließungen sind mit einem Personalabbau verbunden.

Abschiebezentrum in Afrika nicht bestätigt

Zu einem möglichen Abschiebezentrum in Afrika wollte sich Karner nicht festlegen. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris hatte am Vortag verkündet, dass ein solches Zentrum fix sei. Der österreichische Innenminister verwies jedoch auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung jener Staaten, die Abschiebezentren außerhalb Europas einrichten wollen.

Mehrere Länder seien noch in Verhandlungen. Karner zeigte sich zuversichtlich, dass ein Start 2027 möglich sein werde. Bisher legte er sich nicht fest, ob das Zentrum in Afrika oder Asien entstehen soll. Als potenzielle Standorte wurden unter anderem Uganda und Ruanda genannt.

Personalabbau bei Bundesbetreuungsagentur

Die Zahl der Asylwerber in Österreich ist heuer weiter stark zurückgegangen. Laut Budget werden dadurch in den kommenden Jahren Einsparungen von 250 Millionen Euro erwartet. Andreas Achrainer, Chef der Bundesbetreuungsagentur, erklärte, dass die Behörde 2022 in der Hochphase noch 1.400 Mitarbeiter beschäftigt habe. 2027 werde man mit 650 Vollzeit-Äquivalenten auskommen.

Achrainer sieht keine Gefahr, dass bei einer neuen Flüchtlingswelle zu wenig Kapazitäten vorhanden wären. Man habe bewiesen, dass Quartiere innerhalb von 14 Tagen wieder in Betrieb genommen werden könnten.

Mehr Investitionen in Sicherheit

Die Einsparungen im Asylbereich soll das Innenministerium verstärkt in die Sicherheit investieren. Karner nannte als Schwerpunkte Investitionen in moderne Schutzwesten und Hubschrauber sowie Maßnahmen im Bereich Terrorabwehr und Cybersicherheit.

Über 2.000 neue Polizisten geplant

2027 sollen über 2.000 Polizisten aufgenommen werden, nachdem es heuer nur 1.400 waren. Der Innenminister bewarb das Modell „Wien auf Zeit“. Da in der Bundeshauptstadt nicht genügend Bewerber die Aufnahmekriterien erfüllen, sollen Interessierte aus den Bundesländern einspringen, die den Test erfolgreich absolviert haben, für die aber im jeweiligen Heimat-Bundesland kein Platz mehr ist.

Sie können mit einer Rückkehr-Garantie für fünf Jahre – oder auf Wunsch länger – nach Wien wechseln. Die Kärntner Landespolizeichefin Michael Kohlweiß führte aus, dass damit auch in Wien tätige Polizisten mit Heimkehr-Wunsch bessere Chancen bekämen. Beim ersten Aufnahmetermin hofft man, dass rund 50 Anwärter aus den Bundesländern die Möglichkeit in Wien nutzen werden.

Quelle: APA