Drei Viertel der Gemeinden können Projekte nicht umsetzen

Drei Viertel der befragten Gemeinden sind aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, dringende Vorhaben zu realisieren. Das ergab eine österreichweite Erhebung des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) unter 450 SPÖ-Bürgermeistern. Die Kommunen würden zunehmend Aufgaben der Länder mitfinanzieren, kritisierte Wolfgang Kocevar, Vorsitzender des Verbands, am Montag. „Was der Bund den Gemeinden gibt, darf sich das Land nicht über die Umlagen wieder zurückholen“, forderte er grundlegende Reformen.

Einsparungen bei Infrastruktur nicht unbegrenzt möglich

Sinkende Ertragsanteile und steigende Umlagen für Gesundheit, Soziales und Bildung führten dazu, dass den Gemeinden immer öfter Geld für die Daseinsvorsorge fehle. Die Erhebung belege, dass häufig bei Infrastruktur gespart werde, etwa bei Straßenbau, Kanal- oder Wasserbauten, erklärte Kocevar, der Bürgermeister von Ebreichsdorf im Bezirk Baden in Niederösterreich ist. Diese Einsparungen ließen sich jedoch nicht unbegrenzt fortsetzen.

Die Gemeinden würden bereits seit Jahren sparen. In Zukunft könnten die Auswirkungen auch für die Bevölkerung spürbar werden, etwa durch fehlende Investitionen in Turnhallen, Frei- und Hallenbäder, warnte er.

Firmen bauen wegen fehlender Aufträge Personal ab

„Wir wollen nicht länger Bittsteller sein bei Bund und Land“, betonte Kocevar. Die Umlagen müssten reduziert werden. Er verwies außerdem auf die Rolle der Gemeinden als regionale Arbeitgeber und Auftraggeber. Firmen würden bereits Personal abbauen, weil kommunale Aufträge fehlten.

Die Gemeinden benötigten daher eine Erhöhung im Finanzausgleich auf 15 Prozent und eine Reform der Grundsteuer. Kocevar appellierte auch an die Landeshauptleute, eine Umsetzung voranzutreiben.

Vorarlberger Gemeinden mit kaum Mitsprache bei Fonds

„Das eigene Steuerungspotenzial ist eingeschränkt“, sagte Martin Staudinger, SPÖ-Bürgermeister von Hard im Bezirk Bregenz, bei der Pressekonferenz in der neuen SPÖ-Landesgeschäftsstelle in Dornbirn. Finanzbeteiligung und Steuerungsmöglichkeiten bei Rettungs- oder Sozialfonds drifteten zunehmend auseinander: Die Gemeinden in Vorarlberg trügen 40 Prozent zur Finanzierung bei, hätten aber kaum Mitsprache.

Von 131 Millionen Euro Einnahmenzuwachs seit 2019 seien rund 126 Millionen direkt in Landesfonds geflossen. 46 der 96 Vorarlberger Gemeinden wiesen negative frei verfügbare Mittel auf. Auch kurzfristig wirksame Geldpakete des Landes seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Staudinger hoffe weiter auf sachliche Gespräche zu einer Reformpartnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Es handle sich nicht um ein parteipolitisches Anliegen, das Problem treffe alle Gemeinden gleichermaßen, betonte er.

Quelle: APA