E-Eltern-Kind-Pass: Neuerliche Verschiebung um ein Jahr

Die Digitalisierung im österreichischen Gesundheitswesen kommt nicht voran: Der elektronische Eltern-Kind-Pass soll laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom Montag nicht wie geplant im Oktober 2026 starten, sondern um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben werden. Der Beschluss dazu soll am Dienstag im Nationalrat fallen. Das Gesundheitsministerium wollte sich auf Anfrage der APA nicht zu den Berichten äußern.

Es ist bereits die zweite Verschiebung des Projekts. Ursprünglich war der Start für Jahresbeginn 2026 vorgesehen gewesen. Damals wurde die Verzögerung mit der „Komplexität des Projektes“ begründet, wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag hieß.

Ärztekammer macht Wien verantwortlich

Für die neuerliche Verzögerung macht die Österreichische Ärztekammer eine „Intervention der Stadt Wien“ verantwortlich. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der APA vorliegt. Laut dem mit 3. Juli datierten Dokument beruft sich die Kammer auf „gesicherte Informationsquellen“ im Gesundheitsministerium.

Demnach soll es im Übergangsjahr einen Feldversuch ausschließlich in Kärnten geben. In allen anderen Bundesländern würde der analoge Eltern-Kind-Pass weiterhin verwendet werden.

Fax-Geräte bleiben bis Mitte 2027 erlaubt

Die Grünen im Parlament vermuten einen Zusammenhang mit einem anderen Gesetzesvorhaben: Am Dienstag soll das Parlament beschließen, die Ausnahmebestimmung für Fax-Geräte zur Übermittlung von Gesundheitsdaten um ein Jahr zu verlängern. Damit wäre die Übermittlung per Telefax noch bis Ende Juni 2027 möglich. Die dabei fehlende Verschlüsselung könnte sich auch auf die Datenübermittlung beim Eltern-Kind-Pass auswirken.

Bestätigt wurde der Zusammenhang bisher nicht.

Kritik von den Grünen

Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zeigte sich empört. „Wenn sich die kurzfristige Verschiebung des elektronischen Eltern-Kind-Passes bestätigt, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass diese Bundesregierung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht liefert“, kritisierte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Leidtragende seien wieder einmal jene, die sich auf ein funktionierendes System verlassen müssten: Familien und Ärztinnen und Ärzte.

Quelle: APA