E-Eltern-Kind-Pass verzögert sich um ein Jahr
Der für Oktober geplante Start des digitalen Eltern-Kind-Passes wird verschoben. Die Bundesländer fordern eine Pilotphase, nur Kärnten sieht sich für die Umsetzung bereit. Eine Entscheidung soll am Mittwoch im Nationalrat fallen.
Der elektronische Eltern-Kind-Pass kommt später als geplant. Die für Oktober 2026 vorgesehene Einführung wird um rund ein Jahr nach hinten geschoben. Darüber soll der Nationalrat am Mittwoch beschließen, berichtete das Ö1-„Mittagsjournal“ am Dienstag.
Hintergrund sind Bedenken der Bundesländer. Mit Ausnahme von Kärnten sehen sich die Länder noch nicht in der Lage, das Digitalisierungsprojekt umzusetzen. Sie verlangen eine Testphase, bevor der E-Pass österreichweit ausgerollt wird.
Bereits zweite Verschiebung
Es ist nicht die erste Verzögerung bei dem Vorhaben. Ursprünglich sollte der digitale Pass bereits zu Jahresbeginn 2026 starten. Damals wurde die Einführung „aufgrund der Komplexität des Projektes“ verschoben, wie es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag hieß.
Die Österreichische Ärztekammer macht eine „Intervention der Stadt Wien“ für die neuerliche Verzögerung verantwortlich. Das Gesundheitsministerium wollte sich zunächst nicht zu dem Thema äußern.
Kärnten als Testregion im Gespräch
Über die konkrete Ausgestaltung der Einführung wird weiter verhandelt. Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wurde die laufende Diskussion gegenüber Ö1 bestätigt. Dort könne man sich eine Pilotphase von einem halben Jahr vorstellen, als Testregion sei Kärnten vorgesehen.
Nach einer erfolgreichen Evaluierung wären die Länder bereit, den elektronischen Eltern-Kind-Pass bundesweit einzuführen.
Zusammenhang mit Fax-Regelung vermutet
Die Grünen vermuteten am Montag einen Zusammenhang mit einem anderen Gesetzesvorhaben. Das Parlament erlaubt am Dienstag, die Ausnahmebestimmung für die Verwendung von Fax-Geräten zur Übermittlung von Gesundheitsdaten um ein Jahr zu verlängern. Solche Übermittlungen bleiben damit bis Ende Juni 2027 möglich.
Die dabei fehlende Verschlüsselung könnte sich auch auf die Datenübermittlung für den Eltern-Kind-Pass auswirken.
Koalition verhandelt Details
Am Dienstagabend findet innerhalb der Koalition noch eine Verhandlungsrunde statt. Dabei geht es um die genaue Definition der Verschiebung, etwa die Möglichkeit einer Pilotphase und die Dauer der Verzögerung.
Die Zeit drängt: Die Verschiebung müsste spätestens am Mittwoch mit dem Budgetbegleitgesetz abgesegnet werden.
Quelle: APA
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