Elke Kahr als Bürgermeisterin von Graz angelobt

Nach der Gemeinderatswahl vom 28. Juni 2026 hat sich der neue Grazer Gemeinderat am Donnerstagvormittag konstituiert. Die 48 Mandatarinnen und Mandatare wurden angelobt, anschließend stand die Wahl des Stadtoberhaupts auf der Tagesordnung. Sechs Parteien sind im Rathaus vertreten.

Die Sitzung begann um 10.04 Uhr unter dem Vorsitz von Georg Topf, dem ältesten Mitglied des Gemeinderates. Unter den Ehrengästen befand sich Landeshauptmann Mario Kunasek. Magistratsdirektor Martin Haidvogl verlas die Gelöbnisformel, die Mandatarinnen und Mandatare legten nacheinander ihr Gelöbnis ab. Um 10.13 Uhr war der Gemeinderat offiziell konstituiert.

KPÖ schlägt Elke Kahr vor

Das Vorschlagsrecht für die Bürgermeisterwahl stand der stimmenstärksten Partei zu. Sahar Mohsenzada, Klubobfrau der KPÖ, schlug Elke Kahr als Bürgermeisterin vor. Alle Fraktionen gaben daraufhin eine Stellungnahme zum Wahlvorschlag ab.

Robert Krotzer (KPÖ) würdigte Kahr als erste Frau an der Spitze der Stadt. Sie zeichne sich durch große Nähe zu den Menschen aus und werde als hilfsbereit, ansprechbar und respektvoll wahrgenommen. Krotzer verwies auf Kahrs Lebensweg: Als Arbeiterkind aus der Triestersiedlung sei sie nach jahrzehntelangem politischem Engagement 2021 zur Bürgermeisterin gewählt worden. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen habe sie an einer sozialen Stadtentwicklung gearbeitet. Der World Mayor Award 2023 sei internationale Anerkennung, wichtiger sei Kahr jedoch die Wertschätzung der Grazerinnen und Grazer gewesen. Für die Zukunft betonte Krotzer die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Grünen und allen anderen Parteien.

ÖVP erkennt Wahlsieg an, übt aber Kritik

Kurt Hohensinner (ÖVP) erkannte Kahr als Bürgermeisterin an, kritisierte jedoch die Entscheidung, mit den Grünen zu koalieren statt mit der zweitstärksten Partei. Auch die Ressortverteilung sei von oben herab und nicht gemeinsam erfolgt. „Elke Kahr ist klar als Siegerin hervorgegangen, diesen Erfolg erkennen wir als ÖVP an. Daher war für uns klar, wir werden dich zur Bürgermeisterin wählen, weil wir demokratisch deinen Erfolg respektieren“, sagte Hohensinner. Der Vertrauensvorschuss gelte aber nicht dem Kommunismus, sondern der Person Elke Kahr. Das Vertrauen könne nicht vererbt oder weitergegeben werden. Das Koalitionsprogramm von KPÖ und Grünen sei sehr seicht und nicht konkret. Das Wahlergebnis hätte die Chance geboten, eine Kurskorrektur vorzunehmen – das habe die ÖVP angeboten.

Grüne bekräftigen Koalition

Judith Schwentner (Grüne) freute sich, dass Kahr sich als Bürgermeisterin zur Verfügung stelle. Die Grünen hätten schon vor der Wahl gesagt, dass sie Kahr auch danach weiter unterstützen würden. Diese Art der Kooperation habe sich in den letzten fünf Jahren bewährt und führe zu den besten Lösungen für die Grazerinnen und Grazer. Leider sei das in der Politik heute selten geworden. Sie wollten in Graz zeigen, dass es auch anders gehe. In Zeiten wie diesen brauche es eine konstruktive und lösungsorientierte Politik, dafür müsse über Parteigrenzen hinaus zusammengearbeitet werden. Alle seien gefordert, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, wofür alle Fraktionen gewählt wurden: konstruktiv Lösungen für das Gemeinwohl zu finden.

FPÖ kündigt konsequente Opposition an

Wolfgang Lueger (FPÖ) bezeichnete die Wahl als bedeutende Weichenstellung für Graz, kritisierte jedoch deutlich die politische Richtung der KPÖ. Die Wählerinnen und Wähler seien aus seiner Sicht mit einer vermeintlich sozial gerechten Politik getäuscht worden. Statt klug zu investieren, werde Steuergeld umverteilt und für parteipolitische Vorhaben ausgegeben. Lueger kritisierte insbesondere die Finanzpolitik der KPÖ, etwa beim Eigenbetrieb Wohnen Graz und im Förderwesen. Zahlreiche freiwillige Zusatzleistungen würden das Budget belasten. Statt Geld auszugeben, das nicht vorhanden sei, müsse die Stadt konsolidieren und gezielt investieren. Hinter der Politik der KPÖ vermutete er politisches Kalkül und bezeichnete diese als kurzsichtig und letztlich unsozial. Graz brauche einen starken Bildungs- und Wirtschaftsstandort, damit die Grazerinnen und Grazer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten. Die Stadt müsse sich wieder stärker auf ihre kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren. Abschließend verwies Lueger auf den wiedererlangten Klubstatus der FPÖ und kündigte eine konsequente Oppositionspolitik an. Aus diesem Grund werde die FPÖ die KPÖ bei der Übernahme politischer Verantwortung nicht unterstützen.

SPÖ trägt stimmenstärkste Partei mit

Für die SPÖ meldete sich Daniela Schlüsselberger zu Wort. Sie habe versucht, anhand des Arbeitspapiers für die kommenden fünf Jahre eine Meinung zu bilden. Das sei ihr nicht gelungen. Es sei auf einer Metaebene und sie könne hinter keinem dieser Worte einen klaren Plan erkennen. Zahlen lügen nicht und seien schwer schönzureden. Darum warte man, bis das Budget vorgelegt werde. Da werde man sehen, ob Mut und Verständnis da sei, eine Stadt auch für künftige Generationen lebenswert zu halten. Es würden keine leichten fünf Jahre, es werde ein spannendes Budget und man werde sehen, welche Inhalte sich in den Zeilen des Regierungsprogramms wirklich finden würden. Die SPÖ werde die stimmenstärkste Partei mittragen und Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen.

Neos verweigern Zustimmung

Fraktionsvorsitzende der Neos, Verena Garber, sprach sich für einen starken Wirtschaftsstandort, eine saubere Finanzpolitik und ein funktionierendes Bildungs- und Betreuungssystem für Graz aus. Die Zustimmung für Bürgermeisterin Kahr blieb aus. „Wir Neos stehen für eine Politik die aktiv mitgestaltet“, sagte Garber. Eine lebenswerte Stadt brauche einen starken Wirtschaftsstandort. Zu diesem „Wir“ in Graz gehörten auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt, für diese möchte sie in den nächsten Jahren eine starke Stimme sein. Die Situation um die Finanzen in Graz sei bekannt. Es gebe über 2 Milliarden Euro Schulden in der Stadt. Hier brauche es den Willen zu einer Steuerreform und Transparenz. Es brauche flächendeckende Betreuungsmöglichkeiten und eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklasse. Die Ablehnung richte sich gegen die Unterstützung einer Kommunistischen Partei.

Die Gemeinderatssitzung wurde auf YouTube übertragen. Der Livestream steht sieben Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.

Quelle: https://www.graz.at/cms/beitrag/10470943/8106610/Konstituierende_Gemeinderatssitzung.html