Elke Kahr als Grazer Bürgermeisterin wiedergewählt

In der ersten Sitzung des neuen Grazer Gemeinderats hat Elke Kahr (KPÖ) am Donnerstag ihre Wiederwahl zur Bürgermeisterin erhalten. 40 von 48 Gemeinderäten stimmten für die Kommunistin. Unterstützung kam von KPÖ, Grünen, ÖVP und SPÖ. FPÖ und NEOS verweigerten ihr die Zustimmung.

In ihrer Rede nach der Wahl kündigte Kahr an: „Ich verspreche, ich werde mich nicht ändern. Das geht auch gar nicht mehr in meinem Alter.“ Die vergangene Legislaturperiode mit KPÖ, Grünen und SPÖ sei erfolgreich gewesen. Es seien „fünf Jahre ohne Skandale, geprägt von Wertschätzung und frei von Eitelkeiten“ gewesen, betonte die Bürgermeisterin.

Rot-grüne Koalition mit knapper Mehrheit

Kahr verwies auf die neue Konstellation im Rathaus: KPÖ und Grüne hätten sich auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit geeinigt, die SPÖ werde einen eigenen Weg einschlagen. Die Aufgabenverteilung in der Stadtregierung bilde die Mehrheitsverhältnisse ab, weshalb auch ÖVP und FPÖ wichtige Aufgaben erhalten würden. „Ich halte nichts von Teilzeitstadträten“, sagte Kahr. Sie zitierte die Rolling Stones: „You Can't Always Get What You Want“ – man könne nicht immer alles bekommen, aber mit Anstrengung das Nötige erreichen.

Vergangene Woche hatten Kahr und die designierte Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) eine Koalitionsvereinbarung präsentiert. Gemeinsam verfügen die beiden Parteien über 25 Sitze im 48-köpfigen Gemeinderat – eine knappe Mehrheit.

ÖVP stimmt trotz Kritik für Kahr

Vor der Abstimmung hatte ÖVP-Chef Kurt Hohensinner kritisiert, dass seiner Partei das Wirtschaftsressort entzogen worden sei. „Wir wurden massiv beschnitten und ausgegrenzt“, monierte er. Dennoch stimmte die ÖVP für Kahr. Dies sei eine Anerkennung ihres persönlichen Erfolgs, erklärte Hohensinner. „Das ist kein Vertrauen in die KPÖ, sondern in dich“, richtete er sich direkt an die Bürgermeisterin. Die Volkspartei vermutet, dass Kahr nach der halben Legislaturperiode ihr Amt an Robert Krotzer übergeben könnte.

Die FPÖ begründete ihre Ablehnung damit, „Schaden von der Stadt abzuwenden“, wie der neue blaue Gemeinderat Wolfgang Lueger erklärte. Er warf der KPÖ vor, dass unter ihrer Führung „Misswirtschaft und Misserfolg sogar noch abgefeiert“ würden. Die FPÖ-Mandatare trugen bei der Sitzung ein Edelweiß am Revers, KPÖ- und SPÖ-Mitglieder eine rote Nelke. Für NEOS sei es eine ideologische Entscheidung, eine kommunistische Bürgermeisterin nicht zu unterstützen.

Vizebürgermeisterin-Wahl vertagt

Die Wahl der Vizebürgermeisterin zog sich wie erwartet in die Länge. Am Donnerstag fanden zwei Abstimmungsdurchgänge statt. Die ÖVP als zweitstärkste Fraktion hatte das Vorschlagsrecht und nominierte Hohensinner. Dieser erhielt jedoch jeweils nur 23 Stimmen. Die 25 Stimmen von KPÖ und Grünen blieben aus.

Das Statut der Stadt sieht vor, dass nach zwei erfolglosen Durchgängen mindestens 24 Stunden vergehen müssen, bevor die Wahl fortgesetzt wird. Am Freitag um 15 Uhr wird die Sitzung im Rathaus wieder aufgenommen. Auch den dritten Vorschlag darf die ÖVP einbringen. Sollte auch dieser scheitern, können im vierten Wahldurchgang alle Klubvorsitzenden Kandidaten nominieren. Gibt es auch dann keine Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl. Es wird erwartet, dass Judith Schwentner (Grüne) am Freitagnachmittag fixiert wird.

Bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni hatte die KPÖ mit 35,7 Prozent klar den ersten Platz belegt. Die ÖVP landete mit 25,3 Prozent auf Platz zwei, die Grünen erreichten mit knapp 15 Prozent den dritten Platz.

Quelle: APA