Ermittlungen gegen FPÖ-Mandatare eingestellt
Mona Hopfinger
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Verfahren gegen die Innsbrucker FPÖ-Mandatare Fabian Walch und Mario Fauster eingestellt. Die Freiheitlichen fordern nun eine Entschuldigung von den anderen Parteien.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungsverfahren gegen die beiden FPÖ-Mandatare Fabian Walch und Mario Fauster eingestellt. Laut FPÖ-Generalsekretär Patrick Haslwanter belegt dies, dass die Vorwürfe haltlos gewesen seien.
„Die Einstellung der Verfahren zeigt eindeutig, dass weder im Fall Walch noch im Fall Fauster ein strafbarer Sachverhalt vorgelegen hat“, erklärt Haslwanter. Die anderen Parteien hätten versucht, die FPÖ-Mandatare politisch zu erledigen und bewusst skandalisiert.
Forderung nach öffentlicher Entschuldigung
Besonders im Fall Fauster verlangt Haslwanter eine öffentliche Entschuldigung von Bürgermeister Anzengruber. Dieser habe den Mandatar ohne ausreichende Prüfung der Fakten und unter massivem politischen Druck der anderen Fraktionen der Staatsanwaltschaft übergeben. Nachdem die Justiz keine strafrechtliche Relevanz festgestellt habe, müsse der Anpatzversuch eingestanden werden, so Haslwanter.
Die FPÖ erwartet eine Entschuldigung von allen beteiligten Abgeordneten: Bürgermeister Anzengruber, der Rest-ÖVP, der SPÖ und der Liste Fritz.
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