Ermittlungen gegen Identitäre nach Wien übertragen

Nach einem gewalttätigen Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben Ende Juni hat die Staatsanwaltschaft Leoben das Verfahren an Wien abgegeben. Dort läuft bereits ein Verfahren gegen einen der Verdächtigen.

Die Staatsanwaltschaft Wien ist nun für die Ermittlungen nach dem Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben zuständig. Wie Behördensprecherin Nina Bussek der APA bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Leoben das Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung abgetreten. Grund dafür ist ein bereits laufendes Verfahren gegen einen Verdächtigen in Wien.

Angriff nach Nazi-Parolen im Taxi

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf den 20. Juni, als hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an einem Fest der Burschenschaft Leder teilnahmen. Drei Burschenschafter sollen in einem Taxi Nazi-Parolen gerufen haben, darunter ein „Heil Hitler“-Ruf. Der Taxifahrer weigerte sich daraufhin, die Männer zu befördern, und verständigte den Notruf.

Als die Burschenschafter flüchten wollten, versuchte der Lenker dies zu verhindern, um der Polizei die Identifizierung zu ermöglichen. Daraufhin sollen die Männer auf ihn losgegangen sein. Einer der Täter soll den Taxifahrer gewürgt und zu Boden gebracht haben, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde.

Führende Identitäre unter Verdacht

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut APA-Informationen um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich. Ein weiterer beteiligter Mann war bis zum Bekanntwerden der Vorfälle als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten beschäftigt. Dies löste scharfe Kritik der vier anderen Parlamentsparteien an der FPÖ aus.

Da zwei der Identitären deutsche Staatsbürger sind, prüft das Innenministerium derzeit eine mögliche Ausweisung.

NEOS fordern Sicherheitsüberprüfung

Die NEOS zeigten sich am Mittwoch empört und fordern eine Überprüfung von FPÖ-Mitarbeitern. „Überall dort, wo die FPÖ das Sagen hat, sitzen Rechtsextreme und Identitäre in der zweiten Reihe“, kritisierte Klubobmann Yannick Shetty. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien gefordert, sofort Verantwortung zu übernehmen.

Shetty forderte eine umgehende Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter in deren Büros. Eine freiwillige Überprüfung durch den Staatsschutz wäre ohne Änderung der Geschäftsordnung möglich und könnte sofort beginnen.

ÖVP will Thema in Präsidiale diskutieren

Bereits am Dienstag kündigte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl an, die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern durch den Verfassungsschutz bei der nächsten Präsidiale mit den Klubobleuten offensiv zu diskutieren. Die Frage war bereits Anfang Juni in der Präsidiale behandelt worden, danach sprach sich jedoch keine der Fraktionen für eine solche Maßnahme aus.

Quelle: APA