EU-Parlament stimmt für weniger Verpackungsbürokratie

Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wertet die Plenarabstimmung über den EU-Umwelt-Omnibus als wichtiges Zeichen gegen überbordende Bürokratie. Die Verschiebung der Bevollmächtigtenpflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen sei ein erster wichtiger Schritt, allerdings sollte diese Regelung für alle europäischen Unternehmen gelten.

Die Wirtschaftskammer verlangt darüber hinaus einen Stop-the-Clock und eine grundlegende Überarbeitung der Verpackungsverordnung. „Europa muss den Binnenmarkt stärken, statt unsere Betriebe mit immer neuen Pflichten zu belasten“, betont Danninger.

Bevollmächtigtenpflicht als Hürde im Binnenmarkt

Die Bevollmächtigtenpflicht verpflichtet Unternehmen dazu, in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sie Verpackungen in Verkehr bringen, einen Bevollmächtigten zu benennen. Dieser übernimmt bestimmte Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung.

Die EU-Kommission hatte unterschiedliche nationale Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung selbst als häufig genannte Hürde für grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Binnenmarkt identifiziert.

Danninger fordert weitere Vereinfachungen wie ein europäisches Herstellerregister. Auch Pauschalierungslösungen insbesondere für kleine und mittlere Verpackungsmengen seien notwendig, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Verpackungsverordnung verursacht hohe Kosten

Die EU-Verpackungsverordnung bringt laut WKÖ umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen mit sich. Zusätzliche nationale Vertretungsstrukturen würden grenzüberschreitende Geschäfte weiter verkomplizieren und zusätzliche Kosten verursachen.

„Ein europäischer Binnenmarkt funktioniert nur, wenn Unternehmen ihre Produkte inklusive Verpackung möglichst einfach über Grenzen hinweg anbieten können“, erklärt der WKÖ-Generalsekretär. Unterschiedliche administrative Anforderungen in den Mitgliedstaaten bewirkten das Gegenteil.

WKÖ verlangt umfassende Überprüfung

Die Wirtschaftskammer will es nicht bei dieser punktuellen Korrektur belassen. Auch weitere Vorgaben der Verpackungsverordnung müssten auf Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und unnötige administrative Belastungen überprüft werden.

„Europa hat sich den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen“, so Danninger. Die heutige Entscheidung zeige, dass Korrekturen möglich seien. Unternehmen sollten sich auf Innovation und Wertschöpfung konzentrieren können, statt immer neue administrative Pflichten bewältigen zu müssen.

Quelle: https://www.wko.at/oe/news/wkoe-danninger-eu-parlament-setzt-wichtiges-signal