EU-Wirtschaftspolitik fehlt Verlässlichkeit für Unternehmen

In Brüssel gilt derzeit der Begriff „Omnibus“ als Schlüssel zur Vereinfachung. Damit sind Gesetzgebungspakete gemeint, die mehrere geltende EU-Vorschriften auf einmal ändern, vereinfachen oder korrigieren sollen. Der Ansatz ist im Grundsatz richtig und notwendig, denn die EU hat erkannt, dass sie Betriebe in den letzten Jahren mit immer mehr Vorgaben, Berichtspflichten und Regulierungen belastet hat.

Fehlende Planbarkeit als Problem

Anders als ein Autobus mit festem Fahrplan bietet die europäische Wirtschaftspolitik jedoch keine Verlässlichkeit. Während man bei einem Autobus weiß, wann er abfährt, wohin er fährt und wann er ankommt, fehlt diese Planbarkeit in der EU zunehmend. Regelungen werden angekündigt, Betriebe beginnen mit der Umsetzung und investieren Zeit und Geld – kurz darauf werden Fristen verschoben, Vorgaben geändert oder ganze Vorhaben wieder infrage gestellt.

Investitionen brauchen langfristige Sicherheit

Das politische Stop-and-go stellt die Industrie vor ein ernstes Problem. Investitionen in neue Anlagen, Energieversorgung, Digitalisierung oder Dekarbonisierung orientieren sich nicht an einer Legislaturperiode, sie entfalten ihre Wirkung über Jahrzehnte. Wer Millionen in die Hand nimmt, muss halbwegs absehen können, unter welchen Rahmenbedingungen in fünf oder zehn Jahren produziert wird.
Dabei liegt längst auf dem Tisch, was Europa für mehr Wettbewerbsfähigkeit braucht: leistbare Energie, raschere Verfahren, weniger Bürokratie, bessere Investitionsbedingungen und eine klare industriepolitische Linie. Europa leidet nicht an mangelnder Erkenntnis, sondern an mangelnder Umsetzung – und zusehends an mangelnder Verlässlichkeit.
Der Omnibus-Ansatz ist im Prinzip richtig, verlangt aber eine klare Richtung. Gefragt sind weniger Ankündigungen, weniger regulatorische Umwege und vor allem wieder Entscheidungen, auf die Unternehmen langfristig bauen können.

Quelle: https://kaernten.iv.at/presse/detail/omnibus-ist-kein-autobus