Fellner fordert Mitsprache der Regionen bei EU-Budget
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) hat bei seinem ersten Besuch in Brüssel die Bedeutung der Regionen im kommenden EU-Budget ab 2028 betont. Die Mittel dürften nicht nur auf nationaler Ebene verteilt werden, so der ORF.
Daniel Fellner (SPÖ) warnte bei seinem Antrittsbesuch in der belgischen Hauptstadt davor, die Regionen beim nächsten siebenjährigen EU-Budget zu übergehen. Die hohe Zustimmung zur EU könne nur erhalten bleiben, wenn sichtbar sei, wo die Union in Kärnten wirke, erklärte der Landeshauptmann. Dies sei nicht zu erreichen, wenn die Mittel ausschließlich auf nationaler Ebene verteilt würden und die Regionen kein Mitspracherecht mehr hätten.
Budget soll bis Jahresende verhandelt sein
Die irische Regierung, die am Mittwoch die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, strebt an, das EU-Budget bis Ende des Jahres fertig zu verhandeln. Fellner hielt am Mittwoch eine Rede im Ausschuss der Regionen in Brüssel, einem beratenden Gremium.
Trotz des beratenden Charakters habe das Gremium durchaus Einfluss, unterstrich der Kärntner Landeshauptmann. Er zog einen Vergleich zur Landeshauptleutekonferenz, die ebenfalls unverbindlich sei, aber große Wirkung entfalten könne. Wenn alle Fraktionen und Regionen dieselben Wünsche und Forderungen artikulierten und laut aussprächen, habe das gewaltige Macht.
Treffen mit EU-Kommissar Brunner
Neben dem EU-Budget interessiere ihn die EU-Erweiterung und die Lage der Ukraine, so der SPÖ-Politiker. In Brüssel könne man solche Themen gut besprechen, Informationen aus erster Hand erhalten und die eigenen Anliegen bei jenen anbringen, die sie umsetzen.
Fellners Vorgänger Peter Kaiser sei während seiner Amtszeit sehr oft nach Brüssel gereist, was heute noch spürbar sei. Kaiser habe eine große Lücke hinterlassen, betonte Fellner. Er werde sich bemühen, diese Lücke nicht allzu groß erscheinen zu lassen.