FPÖ: 23.000 beanstandete Staatsbürgerschaftsanträge in Wien
Mona Hopfinger
Die Wiener FPÖ hat Zahlen zu Unstimmigkeiten bei Staatsbürgerschaftsanträgen veröffentlicht. Rund 23.000 Erstanträge wiesen unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben auf. Die Freiheitlichen fordern einen Sondergemeinderat zur Aufklärung.
Nach Angaben der Wiener FPÖ waren im vergangenen Jahr etwa 23.000 Staatsbürgerschafts-Erstanträge von Unstimmigkeiten betroffen. Die Anträge enthielten demnach unrichtige, widersprüchliche oder unvollständige Angaben, die nicht unmittelbar elektronisch geklärt werden konnten. Die Zahlen wurden durch eine Anfrage des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Stumpf öffentlich.
Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, bezeichnete die Situation als „Alarmstufe Rot“. Nahezu alle Erstanträge des vergangenen Jahres seien von solchen Unstimmigkeiten betroffen gewesen. Die politisch verantwortliche NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling müsse nun erklären, welche Ursachen dahinterstecken und wie die Behörde MA 35 damit umgehe, forderte Krauss.
Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht
Parallel zu den Unstimmigkeiten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts, dass Verfahren gegen Bargeld beschleunigt worden sein könnten. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Krauss sprach von grundlegenden Fragen nach funktionierenden Kontrollmechanismen, transparenten Verwaltungsabläufen und Rechtssicherheit. Die Wiener Bevölkerung habe Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung.
Sondergemeinderat für November beantragt
Die FPÖ will morgen einen Sondergemeinderat für November beantragen, um die Vorgänge in der MA 35 umfassend zu beleuchten. Dort müsse Stadträtin Emmerling Rede und Antwort stehen. Erst diese umfassende Aufarbeitung solle das tatsächliche Ausmaß der Missstände sichtbar machen, so Krauss.
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