FPÖ-Angerer lehnt Verteilung von Flüchtlingen ab
Mona Hopfinger
Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisiert den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, Wiener Flüchtlingsfamilien auf Kärntner Gemeinden zu verteilen. Er spricht von einer „gescheiterten Migrationspolitik“, die nicht nach Kärnten abgeschoben werden dürfe.
Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), hat in den „Salzburger Nachrichten“ vorgeschlagen, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Wien und des Arbeitskräftebedarfs in Kärnten „eine Wiener Flüchtlingsfamilie für jede Kärntner Gemeinde“ zu verteilen. Dieser Vorschlag stößt bei Erwin Angerer, Klubobmann der FPÖ Kärnten, auf scharfe Ablehnung.
„Folgen gescheiterter Politik nicht nach Kärnten abschieben“
Angerer weist den Vorschlag entschieden zurück. Die Kärntner Bevölkerung solle nicht die Konsequenzen einer „völlig gescheiterten Migrationspolitik der linken Wiener Schickeria“ tragen müssen, so der FPÖ-Politiker. Jahrelang seien unkontrolliert tausende Menschen ins Land gelassen worden, der größte Teil davon ohne jegliche Qualifikation. Die Freiheitlichen hätten vor dieser Entwicklung gewarnt und seien dafür kritisiert worden.
Die höhere Arbeitslosigkeit in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern komme nicht überraschend, erklärt Angerer. Die hohen Sozialleistungen in der Bundeshauptstadt stellten seit Jahren einen zusätzlichen Pullfaktor dar. Man werde der selbstverschuldeten Lage offenbar nicht mehr Herr und suche nun nach Möglichkeiten, das Problem abzuschieben.
Rückführung statt Umverteilung gefordert
Die Lösung könne nicht darin bestehen, Menschen innerhalb Österreichs umzuverteilen, stellt der FPÖ-Klubobmann klar. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss konsequent in sein Herkunftsland zurückgeführt werden. Das wäre die einzig richtige Lösung des Problems“, so Angerer.
Kärnten mit seiner demografischen Entwicklung als Argument für diese Verteilungspolitik heranzuziehen, sei geradezu absurd. Das Bundesland brauche qualifizierte Arbeitskräfte, die tatsächlich gebraucht werden und in das Sozialsystem einzahlen – und keine Fortsetzung einer gescheiterten Migrationspolitik durch die Hintertür.
Kritik am AMS und Forderung nach Reform
Angerer fordert zugleich eine grundlegende Reform des AMS. Die Aufgabe könne nicht darin bestehen, Arbeitslosigkeit möglichst lange zu verwalten. Das Ziel müsse sein, arbeitsfähige Menschen so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen und offene Stellen zu besetzen. Beim AMS agiere man derzeit offenbar völlig „Kopf-los“.
Abschließend fordert der FPÖ-Politiker den AMS-Chef auf, seinen Job zu machen und dafür zu sorgen, dass arbeitsfähige Arbeitslose wieder in Beschäftigung kommen, statt die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik auf Kärnten abzuwälzen.
Worüber spricht Klagenfurt morgen?
Kostenloses News Briefing aus deiner Region – jeden Morgen um 6 Uhr.
Mit der Anmeldung nimmst du die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.