FPÖ bereitet Sondersitzung zu MA-35-Skandal vor
Mona Hopfinger
Nach neuen Enthüllungen über Geldzahlungen und beschleunigte Verfahren in der Wiener Magistratsabteilung 35 fordert die FPÖ Wien politische Konsequenzen. Klubobmann Maximilian Krauss kündigt eine Sondersitzung an, entsprechende Anfragen seien bereits eingebracht.
Die FPÖ Wien reagiert auf die jüngsten Vorwürfe rund um die MA 35 mit der Einberufung einer Sondersitzung. Wie Klubobmann Maximilian Krauss mitteilt, wurden die dafür notwendigen Anfragen bereits eingebracht. Im Zentrum stehen Vorwürfe über Geldzahlungen und beschleunigte Verfahren in der für Aufenthalt und Staatsbürgerschaften zuständigen Behörde.
„Was hier ans Licht kommt, ist ein politischer Skandal ersten Ranges“, so Krauss. Wenn in einer Behörde, die über Aufenthalt und österreichische Staatsbürgerschaften entscheide, über Geld, beschleunigte Verfahren und Aufteilungen von Zahlungen gechattet werde, reiche es nicht mehr aus, Aufklärung anzukündigen. „Dann muss jeder einzelne betroffene Akt auf den Tisch“, fordert er eine Komplettaufrollung.
Überprüfung aller Verfahren gefordert
In der Sondersitzung will die FPÖ eine Initiative einbringen, um sämtliche möglicherweise betroffenen Verfahren der MA 35 aufzurollen. Die Überprüfung dürfe sich nicht auf Staatsbürgerschaften beschränken, sondern müsse alle betroffenen Aufenthaltstitel vom Daueraufenthalt bis zur Rot-Weiß-Rot-Karte lückenlos umfassen. Rechtswidrig erlangte Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel müssten mit allen gesetzlich verfügbaren Mitteln rückabgewickelt beziehungsweise entzogen werden.
„Die österreichische Staatsbürgerschaft und das Recht auf Aufenthalt in unserem Land sind keine Ware am albanischen Basar mitten in Wien“, erklärt Krauss. Wer den Pass oder einen Aufenthaltstitel zu einem Handelsgut degradiere, trete den Rechtsstaat mit Füßen. Die FPÖ wolle wissen, wie viele Verfahren betroffen seien, wer davon gewusst habe, wie lange das gelaufen sei und warum die Kontrollen versagt hätten.
Rücktrittsforderung an Stadträtin Emmerling
Für Krauss ist die politische Verantwortung eindeutig: Stadträtin Emmerling sei für dieses Ressort verantwortlich. Unter ihrer politischen Führung erlebe man Hausdurchsuchungen, Korruptionsermittlungen und nun Chatprotokolle, die einen tiefen Einblick in die Zustände innerhalb der MA 35 gäben. Wer angesichts dessen glaube, einfach im Amt bleiben zu können, habe politische Verantwortung nicht verstanden.
Als ersten Schritt müsse Emmerling in der Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Dabei solle kein Aktendeckel geschlossen bleiben und keine Ausrede akzeptiert werden. „Die Verantwortlichen müssen ihre Funktionen zurücklegen. Für Bettina Emmerling gilt: Der Hut, den sie nehmen muss, brennt bereits lichterloh!“, so der FPÖ-Klubobmann.
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