FPÖ fordert Abschiebung nach Halloween-Ausschreitungen
Mona Hopfinger
Nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht verlangt die Wiener FPÖ härtere Konsequenzen für ausländische Straftäter. Fünf von sechs Verdächtigen seien Drittstaatsangehörige, betont Sicherheitssprecher Stefan Berger.
Die Halloween-Nacht in Wien hat zu einem politischen Vorstoß der FPÖ geführt. Stadtrat Stefan Berger, Sicherheitssprecher der Wiener Freiheitlichen, verlangt die Abschiebung ausländischer Straftäter und warnt vor einer Eskalation wie in anderen europäischen Städten.
In der Nacht waren mehrere hundert Polizisten im Einsatz, fünf Personen wurden vorläufig festgenommen. Geschäftsleute verbarrikadierten aus Sorge vor Plünderungen ihre Auslagen. Ein Randalierer attackierte ein Polizeifahrzeug mit brennbarer Flüssigkeit.
Fünf von sechs Verdächtigen aus Drittstaaten
Berger hebt hervor, dass von sechs bereits im Vorfeld ausgeforschten Verdächtigen im Zusammenhang mit Gewaltaufrufen fünf Drittstaatsangehörige sind. „Darüber darf man nicht einfach hinwegsehen“, so der FPÖ-Politiker.
Er zieht Parallelen zu Frankreich und deutschen Städten, wo friedliche Demonstrationen von gewaltbereiten Gruppen gekapert worden seien. Wer Polizisten angreife, Geschäfte plündern wolle oder zu Gewalt aufrufe, sei ein Fall für die Justiz.
Verstärkung aus sechs Bundesländern
Dass Polizeikräfte aus sechs Bundesländern zur Verstärkung nach Wien geholt werden mussten, müsse bei den Verantwortlichen sämtliche Alarmglocken schrillen lassen, meint Berger. Die Entwicklungen in Wien und anderen europäischen Großstädten gingen in eine katastrophale Richtung.
Seinen Dank richtet der Stadtrat an die Polizistinnen und Polizisten, die durch ihren entschlossenen Einsatz Schlimmeres verhindert hätten. Sie müssten ausbaden, was eine verantwortungslose Sicherheits- und Migrationspolitik angerichtet habe.
Für Gewalt, Vandalismus und Plünderungen dürfe es in Wien keinen Platz geben, so Berger. Wer die Gesetze missachte, müsse mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – dazu gehöre die rigorose Abschiebung ausländischer Straftäter.
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