FPÖ fordert Anerkennung deutschsprachiger Minderheit in Slowenien

Im Nationalrat wurde ein von mehreren Fraktionen unterstützter Antrag eingebracht, der die verfassungsrechtliche Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien fordert. Die Initiative geht auf die FPÖ zurück, wie Kultursprecher Wendelin Mölzer bekannt gab. Grundlage des Antrags ist eine gemeinsame Resolution der Bundesländer Steiermark und Kärnten, die am 15. September 2026 im Rahmen der Steiermark-Kärnten-Konferenz in Graz beschlossen wurde.

„Seit Jahrhunderten leben die Angehörigen der deutschsprachigen Volksgruppe auf dem heutigen Staatsgebiet Sloweniens und pflegen dort ihre Sprache, Traditionen und Identität. Es ist unsere historische Pflicht, diese Menschen nicht im Stich zu lassen und ihre verfassungsrechtliche Anerkennung endlich mit Nachdruck einzufordern“, erklärte Mölzer.

Außenministerium soll diplomatisch tätig werden

Der Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Er sieht vor, dass die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten formell ersucht wird, auf diplomatischem Weg gegenüber der Republik Slowenien aktiv zu werden. Bereits in den Jahren 2012 und 2020 hatte sich der Nationalrat für die Anliegen der deutschsprachigen Minderheit ausgesprochen.

Die südlichen Bundesländer hätten mit ihrer Beschlussempfehlung den entscheidenden regionalen Impuls geliefert, an den der Bund nun anknüpfen müsse, so Mölzer. „Dass wir nun einen breiten parlamentarischen Schulterschluss erzielen konnten, ist ein starkes Signal für unsere Regierung und unser Nachbarland“, sagte der freiheitliche Kultursprecher.

FPÖ will Umsetzung genau beobachten

Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger hinter diplomatischen Floskeln verstecken, sondern müsse echte Ergebnisse liefern, forderte Mölzer. Die Anerkennung dieser Volksgruppe sei längst überfällig und dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Die FPÖ werde die weiteren Schritte des Außenministeriums genau beobachten und auf die Umsetzung drängen. „Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis die deutschsprachige Minderheit in Slowenien jene Rechte und jenen Respekt erhält, der ihr historisch und moralisch zusteht“, betonte Mölzer abschließend.

Quelle: OTS